FDP-Parteitag zur Europawahl Lindner geht in die Offensive

Stand: 10.05.2014 20:14 Uhr

Mit kämpferischen Tönen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf die heiße Phase des Europawahlkampfs eingestimmt. Mit ungewöhnlich scharfen Worten rückte er beim Dresdner Parteitags die europakritische AfD in die Nähe der rechten Republikaner. Der Großen Koalition warf er Versagen vor.

Von Charlie Grüneberg, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Signal sollte von Dresden ausgehen, hatte Parteichef Christian Lindner vor dem Parteitag gesagt. Ein Signal, dass die Partei wieder im Spiel sei, oder, wie er in Dresden den Delegierten zurief, dass die Partei nun wieder in die Offensive gehe: "Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat. Deshalb lass uns ein volles Herz haben und die Menschen mit Selbstbewusstsein wieder von dieser liberalen Partei überzeugen."

Harte Kritik an der AfD

Diese Überzeugungsarbeit ist nötig, liegen die Liberalen doch auch ein halbes Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Umfragen konstant unter fünf, nicht selten sogar unter vier Prozent. Zwei Wochen vor der Europawahl steht die FDP damit schlechter da als die eurokritische Alternative für Deutschland.

Der AfD warf Lindner das Schüren von Ängsten und Ressentiments vor. Statt Mut zu Deutschland, sage die FDP Mut zu Europa und "Ja zu Europa, weil es den Frieden sichert. Ja zu Europa, weil der Binnenmarkt unseren Wohlstand mehrt.  Ja zu Europa, weil wir nur gemeinsam die großen globalen Fragen gestalten können. Wir wollen Europa besser machen aber wir wollen nicht das abwickeln, wofür unsere Großväter jahrzehntelang gestritten haben."

Abrechnung mit der Großen Koalition

Im außenpolitischen Teil seiner Rede warb Lindner staatstragend dafür, in der Ukraine-Krise den Dialog mit Russland nicht zu beenden. Der innenpolitische Teil war eine Generalabrechnung mit der Großen Koalition. Union und SPD, so Lindner, würden Wahlgeschenke auf Kosten der Zukunft verteilen.

Insbesondere die Beschlüsse zur Rente mit 63 weckten die Angriffslust des FDP-Chefs: "Die Große Koalition macht eine Rentenpolitik, die nur bis zum Jahr 2017 finanziert ist, liebe Freundinnen und Freunde. Deutschland braucht aber eine Regierung, die länger als vier Jahre rechnen kann."

Lindner will gegen kalte Progression kämpfen

Von Bundesfinanzminister WolfgangSchäuble forderte Lindner mehr Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung. Die schwarze Null, so der FDP-Chef, sei angesichts der Rekordsteuereinnahmen zu wenig.  Die FDP will zwar nicht mehr auf das Attribut "Steuersenkungspartei" reduziert werden, den Kampf um den Abbau der schleichenden Steuererhöhungen durch die sogenannte "kalte Progression" will Lindner deshalb aber nicht aufgeben: "Die Wahrheit ist, Wolfgang Schäuble bereichert sich am Lohnplus der Facharbeiter in Deutschland. Wir wollen aber, dass diejenigen, die den Aufschwung erarbeitet haben, jetzt auch ihren fairen Anteil bekommen."

Von Lindners umfassender Kritik blieb auch die Kanzlerin nicht verschont. Sie war beim klassischen liberalen Thema Bürgerrechte und Datenschutz an der Reihe. Dass Angela Merkel bei ihrem jüngsten Besuch bei US-Präsident Barack Obama nicht darauf bestanden hat, dass der US-Geheimdienst NSA auf deutschem Boden deutsches Recht achtet, bezeichnete Lindner als Feigheit vor dem Freund.