FDP macht im Europawahlkampf gegen die AfD mobil
Europawahlkampf
FDP vs. AfD
Die Europawahl ist für die FDP die erste Bewährungsprobe, nachdem sie aus dem Bundestag geflogen ist. Im Wahlkampf arbeitet sie sich an der AfD ab, die in Meinungsumfragen vor der Liberalen liegt. Die Reaktion der FDP: Drohgebärden.
Von Jörg Kürschner, MDR, ARD- Hauptstadtstudio
Seit die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, vermag sie sich nur noch selten bundesweit Gehör zu verschaffen. Die Hoffnung: Europa.
Ein Gespenst geht um in der FDP: die AfD, die eurokritische 'Alternative für Deutschland', die schärfste Konkurrentin der Liberalen. Die FDP wäre wohl im vergangenen Herbst nicht aus dem Bundestag geflogen, wenn es die AfD nicht gegeben hätte.
FDP-Chef Christian Lindner, seit Dezember im Amt, nutzt jede Gelegenheit, um die Eurokritiker zu attackieren. "Manche hatten spekuliert, dass wir so werden wollten wie die AfD", sagt er. "Heute können wir sagen: Nichts davon ist passiert. Es überwiegt allenthalben das 'Ja-Aber' zu Europa. Wer aber auf das Auftauchen der AfD mit Opportunismus antwortet, der tut dem europäischen Einigungsprojekt keinen Gefallen."
Europawahl: Verhältnis zwischen FDP und AfD
J. Kürschner, ARD Berlin
21.05.2014 13:54 Uhr
"Mut zu Europa"
Lindners ungewohnte Schärfe ist zurückzuführen auf die seit Monaten konstanten Meinungsumfragen, die der AfD bei der Europawahl etwa sechs Prozent geben, der FDP dagegen nur drei Prozent.
Der eurokritische Flügel der FDP um Frank Schäffler ist inzwischen kaltgestellt worden, das Sagen hat der Pro-Europäer Lindner: "Die AfD sagt: 'Mut zu Deutschland'. Ich sage: 'Mut zu Europa', weil das keine andere Partei gegenwärtig in Deutschland tut."
Selbstbewusste AfD, beleidigte FDP?
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke ist überzeugt: Die Kritik seiner Partei ist nicht zu widerlegen.
Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl kam die FDP auf 4,8 Prozent, die AfD auf 4,7. Und entsprechend selbstbewusst tritt AfD-Chef Bernd Lucke auf, etwa während eines Streitgesprächs mit FDP-Urgestein Hermann Otto Solms: "Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Die FDP ist einfach verbraucht. Und deshalb bieten wir uns an als eine Alternative."
Erst nach der Bundestagswahl hat die FDP gemeinsamen Auftritten mit AfD-Politikern zugestimmt. Die Alternative, als die Lucke die AfD seit gut einem Jahr preist, fühlt sich inzwischen von den Liberalen verleumdet.
"Herr Theurer von der FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mich einen 'verkappten Salonfaschisten' genannt", ruft Lucke in Erinnerung. Solche inakzeptablen Formen der Auseinandersetzung würde die AfD nicht wählen. Er verlange aber, "dass die Kritik, die die 'Alternative für Deutschland' an der jetzigen Politik übt, sachlich aufgenommen - und wenn es möglich wäre - widerlegt wird."
Also: Abwarten
Über diese Kritik werden die Wähler am 25. Mai entscheiden. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagwahl gibt es nicht. An dieser Sperrklausel aber, so meint man in der FDP, würden die Liberalen gemessen, die AfD dagegen nicht.
Eines jedenfalls ist sicher: Im neu gewählten Europaparlament werden sich Abgeordnete der AfD und der FDP begegnen. Eine Sperrklausel gibt es nicht mehr.
Stand: 23.05.2014 13:04 Uhr
