Fahrplan zur neuen EU-Kommission
Wichtige Termine nach der Wahl
Fahrplan zur neuen EU-Kommission
Wie geht es jetzt nach der Europawahl weiter in Brüssel und Straßburg? Wann steht der neue Kommissionspräsident fest, welche Sitzung, welcher Gipfel ist entscheidend? Ein Überblick.
Nach der Europawahl geht in Brüssel die Arbeit erst richtig los. Eine neue Kommission mit einem neuen Präsidenten an der Spitze muss bestimmt werden.
Im Wahlkampf hatten die großen Parteienfamilien jeweils mit einem europäischen Spitzenkandidaten geworben. Diese Politiker wurden zugleich als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten präsentiert. Offiziell sollen die Wähler damit auch Einfluss auf die Besetzung des wichtigsten Postens innerhalb der zentralen Verwaltung der EU bekommen.
Machtkampf zwischen Parlament und Regierungschefs
Dahinter verbirgt sich aber auch ein Machtkampf zwischen dem Europaparlament und dem Europäischen Rat der 28 Staats- und Regierungschefs. Denn diese dürfen gemäß dem Vertrag von Lissabon zwar einen Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Ihn zu wählen, ist aber die Aufgabe der Abgeordneten. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich ihr Vorschlagsrecht aber nicht durch einen Automatismus beschneiden lassen. Hier liegt also Konfliktpotenzial.
Der erste wichtige Termin ist bereits heute Abend. Da treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen in Brüssel und beraten über die Ergebnisse der Wahl. Dabei dürfte es mit Sicherheit auch um den neuen Kommissionspräsidenten gehen, auch wenn EU-Diplomaten versichern, dass über Namen bei dem Abendessen noch nicht gesprochen werde.
Nachfolger gesucht: Auch EU-Ratspräsident Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Ashton hören auf.
Doch es gibt noch mehr zu bereden: Denn auch für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werden Nachfolger gesucht. Hinter den Kulissen wird also sicherlich emsig abgewogen und konsultiert.
Am 26. und 27. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs erneut zu einem EU-Gipfel. Die Frage des neuen Kommissionspräsidenten und der anderen Personalien wird sicherlich wieder auf der Tagesordnung stehen.
Erste Sitzung in Straßburg
Anfang Juli wird es für die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments ernst. Vom 1. bis 3. Juli treffen sie sich zur konstituierenden Sitzung in Straßburg. Dabei wählen sie den Präsidenten des Europaparlaments und dessen 14 Stellvertreter. Nun wird auch klar sein, welchen Fraktionen sich die neu ins Parlament eingezogenen Parteien anschließen. Auch die Neubildung von Fraktionen ist nicht ausgeschlossen.
Im alten Parlament gab es sieben Fraktionen. Die stärkste bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten für den Chefsessel der Kommission, Jean-Claude Juncker. Zur EVP zählen auch CDU und CSU. Auf dem zweiten Platz folgen die Sozialdemokraten und Sozialisten mit ihrem Bewerber Martin Schulz. Eine klare Mehrheit gibt es nicht.
Um einen Zusammenschluss von Abgeordneten bilden zu können, ohne den ein Parlamentarier praktisch machtlos bleibt, müssen sich 25 Volksvertreter aus sieben EU-Staaten zusammentun. Spannend wird sein, ob es anti-europäischen Parteien wie dem französischen Front National gelingt, mit anderen rechten Parteien eine neue Fraktion zu bilden und ihre politische Schlagkraft zu erhöhen.
Für EU-Kommissionspräsident Barroso wird ein Nachfolger gesucht.
Die Europaparlamentarier treffen sich vom 14. bis 17. Juli zu einer erneuten Sitzung. Dabei wollen sie den neuen Kommissionspräsidenten wählen, der den Portugiesen José Manuel Barroso beerbt. Er oder sie wird vom EU-Rat der Mitgliedsländer vorgeschlagen und muss die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen - also mindestens 376 Stimmen. Nun wird sich zeigen, welche Parteienfamilie in den vergangenen Wochen erfolgreich Gespräche geführt hat und nun eine Parlamentsmehrheit auf ihren Kandidaten vereinen kann.
Im Herbst soll das neue Team stehen
Im September dürfte die Suche nach geeigneten EU-Kommissaren dominieren. Dabei darf jedes der 28 Länder einen Vertreter nach Brüssel schicken. Die Bewerber für die einzelnen Aufgabenbereiche müssen sich Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen. Die Gremien urteilen dann über die Eignung der Kandidaten.
Im Oktober dann soll das Kommissionsteam stehen. Der Kommissionspräsident stellt sie ebenso wie sein Programm den Abgeordneten vor. Das Parlament muss der Ernennung der Kommissare zustimmen.
(mit Material von AFP, Reuters)
Stand: 27.05.2014 06:37 Uhr
