Europawahl in den Niederlanden Überraschender Dämpfer für Geert Wilders

Stand: 23.05.2014 07:39 Uhr

Freiheitspartei-Chef Wilders | Bildquelle: AP
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Wilders' Freiheitspartei musste bei der Europawahl wohl deutliche Verluste hinnehmen.

Bei der Europawahl zeichnet sich die erste große Überraschung ab: Nachwahlbefragungen aus den Niederlanden zufolge dürfte die europakritische Freiheitspartei von Geert Wilders nur an vierter Stelle liegen, nachdem sie monatelang in Umfragen geführt hatte. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen veröffentlichte, erhielt seine Partei für die Freiheit (PVV) 12,2 Prozent - das wären etwa fünf Prozentpunkte weniger als 2009.

"Die Wahrheit ist, dass die Wahlprognosen enttäuschend sind", so Wilders in einer ersten Reaktion. Für seine absehbare Schlappe machte er PVV-Unterstützer verantwortlich, die nicht zur Wahl gegangen seien.

Große Gewinne verbuchte dagegen die pro-europäische linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2 Prozent) lag. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem "überzeugenden Votum für Europa". Leicht zulegen konnte laut der Prognose die rechtsliberale Regierungspartei VVD - sie landete demnach mit 12,3 Prozent auf Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte fast drei Punkte ein und kam auf 10,0 Prozent.

Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag bekannt gegeben, nachdem alle europäischen Wahllokale geschlossen sind. Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie bei der Wahl vor fünf Jahren.

Iren und Tschechen wählen das neue EU-Parlament
tagesschau 17:00 Uhr, 23.05.2014, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Keine Prognose aus Großbritannien

Im traditionell europakritischen Großbritannien bestimmen die Wähler 73 der insgesamt 751 Europaabgeordneten. Demoskopen erwarten dabei ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten, die vor allem mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung machen, könnten Umfragen zufolge mit bis zu 30 Prozent stärkste politische Kraft auf der Insel werden. Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale nicht veröffentlicht.

Die Niederlande und Großbritannien stimmten als erste der 28 EU-Länder über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments ab. Heute wählen Tschechen und Iren. Insgesamt sind bis zum Sonntag in der EU rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird am Sonntag abgestimmt.

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Europaweite Spitzenkandidaten bewerben sich

Bei dieser Wahl gibt es ein Novum: Die Parteienfamilien haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, will sich nicht mit Stimmen von Faschisten oder Rechtspopulisten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen. "Ich würde die Wahl nicht annehmen", sagte der frühere luxemburgische Regierungschef am Dienstagabend in der ARD-"Wahlarena". Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, rief in der Sendung dazu auf, wählen zu gehen, um ein Erstarken rechter Kräfte zu vermeiden.

Deutschland stellt die meisten Parlamentarier

Insgesamt wird das neue Parlament 751 Abgeordnete haben, derzeit sind es noch 766. Mit 96 Abgeordneten stellt Deutschland die meisten Parlamentarier aller Mitgliedsländer, es folgt Frankreich mit 74. Luxemburg, Estland, Zypern und Malta stellen mit je sechs die wenigsten Abgeordneten. Zurzeit gibt es sieben Fraktionen, nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig.

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