Frankreichs Präsident Hollande bei seiner Fernsehansprache | Bildquelle: AFP

Frankreichs Präsident zur Europawahl Ruhe bewahren, Kurs halten

Stand: 26.05.2014 22:30 Uhr

Es dauerte, bis Frankreichs Staatschef François Hollande sich das erste Mal zu dem Ergebnis der Europawahl in seinem Land äußerte. Einen ganzen Tag lang ließ der Präsident sich dafür Zeit - vielleicht auch ein Zeichen der Ratlosigkeit darüber, wie mit dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) und der Niederlage der eigenen, politisch ohnehin bereits angeschlagenen Partei umzugehen ist. Hollandes Sozialisten war bei der Wahl auf knapp 14 Prozent abgestürzt - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl.

Am Abend trat Hollande dann vor die Kameras. In einer knapp fünfminütigen Ansprache nannte er die gut 25 Prozent für den FN eine "schmerzhafte Wahrheit". Das Wahlergebnis habe ein "Misstrauen" gegenüber Europa und der Politik im Allgemeinen zum Ausdruck gebracht. Als Folge, so verkündete es Hollande, brauche es nun Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut, um auf dem eingeschlagenen Reformweg für mehr Arbeit und Wachstum voranzukommen.

EU-Kritik von Hollande

Frankreichs Präsident Hollande bei seiner Fernsehansprache | Bildquelle: AFP
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Frankreichs Präsident Hollande äußerte sich erst mit einem Tag Verspätung zum Ergebnis der Europawahl.

Die französische Regierung will also Ruhe bewahren und denkt überhaupt nicht, wie vom Wahlsieger FN gefordert, an Umbildungen oder gar Neuwahlen. Stattdessen äußerte Hollande selbst Kritik an der Europäischen Union: Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kündigte er an, sich für eine Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Diese stehe seit zwei Jahren vor allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige.

Europa sei nicht mehr verständlich - selbst für die Staaten nicht mehr, kritisierte der Präsident und kündigte an, bereits beim EU-Gipfel an diesem Dienstag für seine Ideen werben zu wollen. Europa müsse "einfach und klar" sein, um dort effizient zu sein, wo es gebraucht werde. Und es müsse sich dort zurückziehen, wo es nicht notwendig sei.

Ellis Fröder, ARD Paris, zur Pressekonferenz von Marine le Pen
tagesschau 12:00 Uhr, 27.05.2014

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Premierminister Manuel Valls hatte sich zuvor bereits geäußert, und er gab sich reumütiger aber auch kämpferischer als Hollande: Er habe die Botschaft der Wähler verstanden. "Ja, wir müssen unsere Unternehmen unterstützen, damit sie Arbeitsplätze schaffen. Ja, wir müssen die Steuern senken - vor allem die Lohnsteuer." Die sei ja förmlich explodiert, so Valls. "Vor allem für die Mittelschicht und die Arbeiter ist sie unerträglich hoch."

Er sei überzeugt, dass Frankreich dringend reformiert werden müsse. "Diese Aufgabe wurde lange verschlafen. Aber ich will die Menschen von diesen Reformen überzeugen." Nicht nur Frankreich, auch Europa will Valls noch stärker ins Visier nehmen.

Der Präsident und sein Premier: Hollande und Valls nach einem Krisentreffen im Elysee-Palast. | Bildquelle: dpa
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Lächeln für die Kameras, auch wenn sie gerade von einem Krisentreffen kommen: Präsident Hollande und sein Premier Valls nach dem Gespräch im Elysee-Palast.

Der Front National will Rücktritte und Neuwahlen

Der Front National will sich mit diesen Ankündigungen aber nicht zufrieden geben. Aus dem Ergebnis bei der Europawahl müssten auch Konsequenzen in Frankreich selbst gezogen werden, hatte die Partei von Marine Le Pen gefordert. Der FN will Rücktritte und dass Frankreichs Parlament neu gewählt wird.

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