EU-Parlament und Verbraucherschutz: Fordern, ändern, blockieren

Das EU-Parlament und der Verbraucherschutz

Fordern, ändern, blockieren

Ob es um Lasagne geht oder um Fluggastrechte, um Roaming-Gebühren oder Datenschutz - das EU-Parlament redet beim Verbraucherschutz kräftig mit. Und treibt Regierungen und Kommission mitunter kräftig an - wie etwa bei ACTA oder SWIFT.

Von Jakob Mayr, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Berendt bei der Fertiglasagne aufs Kleingedruckte schaut, vergeht ihr manchmal der Appetit. "Was immer noch nicht drauf steht, ist: Wo kommt denn das Fleisch her, das in dieser Lasagne ist? Das müsste endlich entschieden werden vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsländern. Das fordere ich seit langem."

Das EU-Parlament fordert, ändert, blockiert - kurz: Es redet kräftig mit beim Verbraucherschutz - wenn es denn dem Lobbydruck standhält, der von der Industrie kommt oder von den nationalen Regierungen: "Wir setzen uns gegenüber der Kommission oft durch, etwa in 80 Prozent der Fälle. Aber wir müssen halt einig sein."

Roaming, Banken, Fluggastrechte

Einig waren sich Parlament und EU-Kommission zum Beispiel im März, die Roaming-Gebühren bis Ende kommenden Jahres abzuschaffen. Das EU-Parlament kümmert sich also um Mobiltelefonierer und um Bankkunden. Deren Einlagen sind durch das Ja zur Bankenunion besser geschützt. Es kümmert sich auch um Fluggäste, die für Wartezeiten entschädigt werden, und um Urlauber, die bei Pauschalreisen mehr Rechte bekommen, sagt der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Mayer: "Sie können sagen, ich möchte ein alternatives Angebot in etwa der früheren Preisklasse, oder ich trete zurück vom Vertrag. Und dann bekommen Sie alles, auch Nebenkosten wie Versicherungen, in voller Höhe zurück." Aber da müssen die Regierungen noch zustimmen.

Das ist überhaupt ein häufig wiederkehrendes Muster, gerade beim Thema Datenschutz: EU-Parlamentarier treiben die EU-Regierungen an. Das Parlament hat hier geliefert, betont der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht: "Der Standard, den das Europäische Parlament hier verabschiedet hat, ist das stärkste Datenschutzrecht, das Europa je gesehen hat." Beim Datenschutz profiliert sich das EU-Parlament besonders. Es hat das SWIFT-Abkommen erst mit Nachbesserungen angenommen, das US-Terrorfahndern Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Es hat die NSA-Lauschaktionen scharf verurteilt. Es hat 2012 den Urheberrechtspakt ACTA abgelehnt, aus Sorge vor möglichen Internetsperren.

"Partner der Bürger"

Das Parlament nutzt seine Macht - da sind sich Nadja Hirsch von der FDP und die Sozialdemokratin Birgit Sippel einig: "Insofern spielt jetzt das Europäische Parlament gerade bei so wichtigen Themen seit dem Vertrag von Lissabon eine zentrale Rolle", sagt Hirsch. Deshalb könne jetzt das EU-Parlament tatsächlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und damit auch die Verbraucherinteressen vertreten. Ihre Kollegin Sippel ergänzt: "Von daher glaube ich, dass das Europäische Parlament tatsächlich gestärkt ist und zu einem wahren Partner der Bürger geworden ist, wenn es um die Frage von Werten und Grundrechten geht."

Standards hochhalten

Dieser Partner ist nach Ansicht von Verbraucherschützern auch in den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefragt, um die Standards im Gesundheits- und Umweltschutz hochzuhalten. Isabella Buscke von der Verbraucherzentrale Bundesverband in Brüssel setzt auf den Einfluss des EU-Parlaments: "Diese Macht sollte es nutzen, um einen positiven Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zwischen den USA und der EU auch tatsächlich durchzusetzen."

Das ist eine weitere Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, eine von vielen Aufgaben im Auftrag von fast 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa.

Stand: 05.05.2014 13:29 Uhr