EU-Wahlkampf der Union: Altbewährter Schwesternstreit

Kleiner Parteitag der CSU in Nürnberg

Ein altbewährter Schwesternstreit

Die CSU setzt bei ihrem Europawahlprogramm auf EU-kritische Töne, während die CDU Europa als Erfolgsmodell lobt. Von Parteienzwist kann aber keine Rede sein - vielmehr folgt die Union einer jahrzehntealten Strategie.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

"Wir wollen, dass in den EU-Institutionen mehr Deutsch gesprochen wird", lautet die vielleicht markigste Forderung im "Europaplan", dem Programm der CSU für die Europawahl. Zwar bekennt sich die Partei klar zu Europa und hebt zu Beginn ihres Programms die Rolle der EU als Friedensstifter hervor. Doch abgesehen davon ist auf den 14 luftig bedruckten Seiten vor allem EU-Kritik zu lesen.

Die "Brüsseler Regulierungswut" wird als "Ergebnis unkontrollierter Behörden-Apparate" angeprangert, die EU-Kommission soll verkleinert werden, um Kosten zu sparen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen gestoppt werden - und nicht nur das: Das Boot Europa ist für die CSU voll. "Die Europäische Union ist mit heute 28 Mitgliedstaaten an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt", heißt es in dem Programm, das am Samstag noch vom kleinen Parteitag in Nürnberg gebilligt werden muss.

Irritationen zwischen CDU und CSU

Da verwundert es nicht, dass Kritiker der CSU Stimmenfang am rechten Rand vorwerfen. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält das CSU-Programm für "blanken Populismus" und warnt davor, mit solcher Rhetorik "Rechtspopulisten salonfähig zu machen". Und auch in der Schwesterpartei CDU gibt es Irritationen, zumindest bei führenden Europaparlamentariern der Partei: Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament unterstellt der CSU mit einigen ihrer Forderungen potenzielle AfD-Wähler binden zu wollen. Und Elmar Brok warnt davor, ein zu großes "Aber" beim Bekenntnis zur EU zu machen.

Eine Abgrenzung zur Schwesterpartei sieht der Europaabgeordnete der CSU, Bernd Posselt, jedoch nicht. "Ich bin ein glühender Europäer und genauso haben wir in der Partei europakritischere Stimmen. Aber das gibt's in jeder Partei, auch in der Union", sagt er gegenüber tagesschau.de. Und auch eine gefährliche Nähe zur AfD bestreitet er: "Natürlich versuchen wir, der AfD den Wind aus den segeln zu nehmen, aber nicht indem sie kopieren, sondern indem wir ihre Thesen entlarven." Die CSU bekenne sich klar zur EU und zum Euro, die AfD hingegen wolle den Euro abschaffen.

CSU deutlich europakritischer als Schwesterpartei

Die CSU tritt bei der Europawahl traditionell mit einem eigenen Wahlprogramm an, doch diesmal scheint sie noch stärker eigene Akzente zu setzen als bei den bisherigen Wahlkämpfen: Insbesondere bei ihrer Forderung nach Volksabstimmungen unterscheidet sie sich von der CDU, aber auch bei ihrer Warnung vor angeblicher Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme und dem Beharren auf staatlicher Souveränität gegenüber Brüsseler Regulierungen.

Doch auch wenn sich die CSU deutlich europakritischer positioniert als die CDU - von einer Kluft zwischen den Schwesterparteien kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Auf der Führungsebene Merkel/Seehofer habe man mit den unterschiedlichen Positionen kein Problem, sagt Politikwissenschaftler und CSU-Mitglied Heinrich Oberreuter im Gespräch mit tagesschau.de. "Angela Merkel weiß, wie wichtig bestimmte regionale Positionen in der CSU sind. Und sie weiß auch, dass diese Positionen einen großen Anteil am Wahlerfolg der Union haben und damit auch ihre Regierungsfähigkeit sichern."

CSU betont traditionell regionale Interessen

Die Union setzt also auf eine Doppelstrategie - und auch das ist nicht neu. Während die CDU vor allem anerkennende Worte für Europa findet, betont die CSU ihre regionalen Interessen. Damit, so die Hoffnung, werden Wähler der Mitte ebenso angesprochen wie Unzufriedene und Europaskeptiker. "Es ist unser Erfolgsrezept, dass wir als Union breiter aufgestellt sind als die beiden Parteien einzeln - und auch breiter als die ehemalige Volkspartei SPD", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn.

Zudem sei es für die CSU überlebenswichtig, sich gegenüber der CDU als eigene Partei zu profilieren. "Alles, was die CSU macht, ist von diesem Gedanken beherrscht", sagt Politologe Oberreuter. Die Partei müsse permanent unter Beweis stellen, dass sie auf Bundesebene und auch in Europa eigenständig sei. "Nur, wenn sie das tut, kann sie in Bayern weiter so erfolgreich sein."

Und die europakritischen Töne haben Tradition in der CSU. In den 1990er-Jahren war der damalige CSU-Chef Theo Waigel einer der Väter des Euro, während Peter Gauweiler und der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber Front gegen das "Esperantogeld" machten.

Den Wahlkämpfern geht die Puste aus

Doch Europakritik hin oder her - für die CSU dürfte es schwer werden, bei der Europawahl an ihr Ergebnis von 48,1 Prozent anzuknüpfen. Durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde und die Konkurrenz durch die AfD dürften der Partei Stimmen abhanden kommen. Außerdem ist es nach Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl die vierte Wahl innerhalb eines Dreivierteljahres. Den Wahlkämpfern in der Partei dürfte so langsam die Puste ausgehen. "Die Leute sind an Europa interessiert, aber ich bleibe dabei: Die Mobilisierung bleibt unser Hauptproblem, sagte Parteichef Seehofer kürzlich.

Stand: 09.05.2014 21:14 Uhr