Das türkische Bohrschiff "Yavuz" | Bildquelle: dpa

EU-Außenministertreffen Sanktionen gegen Türkei - Dauerprobleme vertagt

Stand: 15.07.2019 22:38 Uhr

Gedroht hatte die EU der Türkei wegen deren Erdgas-Bohrungen bereits - nun haben die EU-Außenminister Sanktionen beschlossen. Bei den Themen Flüchtlinge und Atomkonflikt mit dem Iran gab es keine Beschlüsse.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Am Ende eines langen Tages hatten die Außenminister der EU nicht nur viele Themen diskutiert, sondern auch einen Beschluss verabschiedet, der die Türkei betrifft. Deren Schiffe bohren vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern nach Erdgas - illegal, wie die EU befindet. Dagegen argumentiert die Türkei, Anspruch auf die Meeresgegend zu haben und dementsprechend nach Bodenschätzen suchen zu dürfen.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth erklärte aber nun: "Die Provokation der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns."

Bereits im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen gedroht. Nun werden diese konkret. Nach dem Beschluss der Außenminister sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden. Und auch die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen sollen eingestellt werden. Das sollte eigentlich zum Beispiel neue Flugverbindungen und günstigere Tickets ermöglichen. Weitere Sanktionen, etwa gegen Unternehmen, die an den Bohrungen beteiligt sind, wurden nicht beschlossen, sind aber aus Sicht der Außenminister denkbar - falls die Türkei in dem Streit nicht einlenkt.

Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung

Europastaatsminister Michael Roth äußerte sich nicht nur dazu, sondern kam mit einem Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer gerettet werden, nach Brüssel. Außenminister Heiko Maas hatte am Wochenende von einem Bündnis der Hilfsbereiten gesprochen, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Bei Roth, der Maas in Brüssel vertrat, hörte sich das so an: "Wir brauchen ein Bündnis für Solidarität und Humanität in der Europäischen Union, um den Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet worden sind, Sicherheit zu gewährleisten. Und die Staaten, die einen Hafen zur Verfügung stellen, müssen wissen, dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen."

Eine sogenannte Kontingentlösung ist schon länger im Gespräch. Sie bedeutet, dass einzelne EU-Staaten freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. Kritik an dem Verteilungs-Vorschlag kam von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Man dürfe die Diskussion nicht um Jahre zurückdrehen. "Wir hatten sie schon 2015/16", sagte er. "Wir haben letztes Jahr eine Trendwende geschafft und das erste Mal gesagt, wir wollen eigentlich einen gesamtheitlichen Ansatz." Es gehe nicht ohne Kooperation mit den Drittstaaten, es gehe nicht ohne Außengrenzschutz. "Und es braucht natürlich auch eine interne Dimension. Immer nur einen Aspekt davon herauszugreifen, das wissen wir eigentlich schon aus den vergangenen Jahren bringt ja nichts."

Weiteres Thema: Der Iran und das Atomabkommen

Die Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen wird also weitergehen. Schon am Donnerstag beraten die Innenminister der EU darüber. Ein weiteres Dauerproblem beschäftigte die Außenminister ebenfalls: der Iran und das internationale Atomabkommen. Sie äußerten deutliche Kritik, weil Teheran unter anderem die Anreicherung von Uran erhöht hat und damit gegen das Abkommen verstößt. Gleichzeitig forderten einige aber auch, im Dialog zu bleiben.

Aus Sicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sind die Verstöße des Iran gegen das Abkommen noch umkehrbar. Man hoffe, dass Teheran sie zurücknehme und sich wieder voll an die Vereinbarung halte.

Der Iran wiederum fordert von den Europäern, mehr zu tun, um das Abkommen zu erhalten. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen die Plattform Instex gegründet. Die soll den Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen ermöglichen - umfasst allerdings derzeit nicht das für den Iran besonders wichtige Ölgeschäft. Trotz aller Widrigkeiten glauben die Außenminister weiter an das Abkommen und wollen sich dafür einsetzen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, es sei noch nicht tot.

Treffen der EU-Außenminister
Astrid Corall, NDR Brüssel
15.07.2019 21:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2019 um 05:17 Uhr.

Darstellung: