US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: dpa

Oberster Gerichtshof Trumps Einreiseverbot vorläufig genehmigt

Stand: 04.12.2017 22:41 Uhr

Erfolg für US-Präsident Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Das Einreiseverbot gegen sechs überwiegend islamische Länder sowie zwei weitere kann in Kraft treten - vorläufig. An mehreren Bundesgerichten laufen nämlich noch Verfahren dagegen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot gegen Bürger aus sechs überwiegend islamischen Ländern genehmigt. Wie der Supreme Court mitteilte, kann es vorläufig vollständig in Kraft treten, obwohl vor verschiedenen Gerichten Verfahren dagegen laufen.

Der Einreisestopp gilt für Reisende aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Niederlagen in Vorinstanzen

Trump hatte die jetzige dritte Fassung des Dekrets am 25. September in Kraft gesetzt. Bundesrichter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland setzten das Dekret dann jedoch großteils außer Kraft. Die Richter argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot.

Der Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote dauert seit Januar an. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch harschere Restriktionen und bezogen sich ausschließlich auf muslimische Länder. Allerdings waren die früheren Restriktionen zeitlich befristet, während die Regelungen des jüngsten Dekrets unbefristet gelten.

Freude bei Trump-Unterstützern

Im politischen Umfeld von US-Präsident Donald Trump ist die Entscheidung begrüßt worden. Trumps Einwanderungsrichtlinien "haben sich immer um eine Sache gedreht: Amerikaner vor Menschen zu schützen, die uns schaden wollen und unsere Freiheiten angreifen", sagte Michael Glassner. Er ist Geschäftsführer der Kampagne, die sich für Trumps Wiederwahl einsetzt. Dem Präsidenten gehe es darum, die USA wieder sicher zu machen, so Glassner.

Das Weiße Haus zeigte sich von der Entscheidung "nicht überrascht". Kritiker dagegen reagierten enttäuscht.

Oberster US-Gerichtshof genehmigt vorläufig Trumps Einreisestopp
Gabi Biesinger, ARD Washington
05.12.2017 06:49 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. Dezember 2017 um 22:15 Uhr im Nachrichtenblock.

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