Stephan Weil  | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Niedersachsen Weil strebt Neuwahlen an

Stand: 04.08.2017 15:46 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat sich nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit dafür ausgesprochen, dass es in dem Land rasch Neuwahlen gibt. Einen Rücktritt lehnte er ab.

Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen strebt Ministerpräsident Stephan Weil vorgezogene Neuwahlen an. Er kündigte an, dass er der SPD-Fraktion vorschlagen werde, im Landtag die Selbstauflösung des Parlaments zu beantragen. Dies soll bereits in der nächsten geplanten Sitzung des Landtags am 16. August geschehen.

Es sei "unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt", sagte Weil in Hannover.

Verfassung sieht Fristen für Neuwahlen vor

Laut Verfassung müsste der Landtag frühestens elf Tage und spätestens 30 Tage später über diesen Antrag abstimmen. Falls das Parlament mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Auflösung stimmen sollte, müssten dann innerhalb von zwei Monaten vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Die nächste Landtagswahl steht eigentlich Mitte Januar an. Durch die heutige Ankündigung der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, zur CDU zu wechseln, steht allerdings die bisherige rot-grüne Regierung ohne Mehrheit da. Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte sich am Nachmittag alle Möglichkeiten offen gehalten und dabei weder vorgezogene Neuwahlen noch eine Ablösung Weils durch ein konstruktives Misstrauensvotum ausgeschlossen.

Mehr zu den Folgen der Regierungskrise in Niedersachsen finden Sie hier.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2017 um 16:00 Uhr.

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