Theresa May  | Bildquelle: REUTERS

Mays Brexit-Rede "Europas bester Freund bleiben"

Stand: 17.01.2017 13:58 Uhr

Premierministerin May macht ihre Pläne offiziell: Großbritannien soll aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion austreten. Gleichzeitig betonte die Regierungschefin die Absicht Großbritanniens, den EU-Ländern ein verlässlicher Partner zu bleiben.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der Europäischen Union an. Ihr Ziel sei "keine teilweise Mitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union, oder irgendwas, durch das wir halb drinnen und halb draußen sind", sagte die konservative Regierungschefin in einer Grundsatzrede zum Brexit. Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen vereinbaren.

Zudem kündigte May an, das Parlament ihres Landes über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt." Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Die Premierministerin stand seit Monaten unter Druck, eine Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen vorzulegen.

Premierministerin May präsentiert Brexit-Pläne
tagesschau 14:00 Uhr, 17.01.2017, Daniel Satra, ARD London

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"Wollen Werte der EU nicht untergraben"

May präsentierte nun einen Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen in Zukunft nicht wie bisher ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. "Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch", sagte die Regierungschefin. Auch dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Großbritannien hier nicht entgegenkommen werden.

May betonte gleichzeitig, dass es nicht im Interesse Großbritanniens sein könne, dass die Europäische Union weiter zerfalle. "Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben, wir wollen die Europäische Union nicht untergraben", sagte die Premierministerin. Das Land habe ein Interesse daran, dass die EU erfolgreich sei. Das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen. Die Europäer würden auch künftig in Großbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU.

London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben. "Wir wollen eure Waren kaufen und euch unsere verkaufen und mit euch so frei wie möglich handeln", sagte May.

May erwägt Niedrigsteuern für Unternehmen

In ihrer Rede drohte May damit, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", sagte May. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. Die EU-Kommission hatte dies bisher verhindert, indem sie Länder, die den Wettbewerb mit Subventionen oder unfairen Steuervorteilen verzerrt, sanktioniert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 14:00 Uhr.

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