Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Verfassungsschutzchef Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand

Stand: 05.11.2018 16:04 Uhr

Es steht fest: Maaßen muss gehen. Innenminister Seehofer kündigte an, den umstrittenen Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Nach langem Zögern sei dies nun "unvermeidlich" gewesen.

Der wochenlange Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat ein Ende: Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte in Berlin mit, Maaßen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er sei bereits mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten entbunden worden.

Pressekonferenz: Seehofer schickt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand
05.11.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich

Es war die Abschiedsrede Maaßens, die für Seehofer den entscheidenden Ausschlag gegeben habe. Darin habe Maaßen "inakzeptable Formulierungen" gebraucht, die die Entscheidung für den Ruhestand "unvermeidlich" gemacht habe, sagte der CSU-Chef weiter. Zwar dankte Seehofer dem nun vom Posten enthobenen Verfassungschutzchefs für seine Arbeit, doch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei nicht mehr möglich.

Bis ein Nachfolger für die Spitze des Verfassungsschutzes gefunden ist, soll Maaßens bisheriger Stellvertreter, Thomas Haldenwang, vorläufig dessen Aufgaben übernehmen. Seehofer kündigte an, schnell Vorschläge für eine Neubesetzung der Spitzenposition vorzulegen.

Causa Maaßen löste Regierungskrise aus

Der Streit um den Chef des Verfassungsschutzes schwelt seit Wochen. Maaßen war Anfang September nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit von Videoaufnahmen angezweifelt, die Verfolgungsjagden auf Ausländer zeigten. 

Die schwere, parteiübergreifende Kritik an Maaßens Äußerungen hatte eine schwere Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch des Regierungsbündnisses geführt hätte.

Schließlich einigten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles -  Mitte September darauf, dass Maaßen den Posten als Staatssekretär im Innenministerium übernehmen soll. Das wäre quasi eine Beförderung Maaßens gewesen. Nur Tage später revidierten die Parteispitzen ihre Entscheidung: Maaßen solle stattdessen Sonderberater für internationale Fragen werden, eine Art Abteilungsleiter.

Ein Bauernopfer und ungeliebter Kritiker

Bereits vor rund zwei Wochen verabschiedete sich Maaßen als Verfassungsschutzchef - intern, als Redner vor dem "Berner Club", einem Treffen mehrerer Geheimdienstchefs. In seiner Rede wiederholte er nicht nur seine Vorwürfe, Medien hätten nach den Vorfällen in Chemnitz falsch berichtet, die Hetzjagden nur erfunden. Er stellte sich auch als Bauernopfer dar: Seine Kritik an der "naiven" Flüchtlingspolitik der Regierung habe zu seinem Amtsverlust geführt. Zudem hätten "linksradikale Kräfte" innerhalb der SPD ihn als Vehikel nutzen wollen, um die Große Koalition aufzubrechen. Die Rede war seit dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

Grüne nehmen Seehofer in die Pflicht

Doch die Kritik am Fall Maaßen reißt trotz angekündigtem Ruhestand nicht ab. Für die Grünen kommt die Abberufung zu spät, prangerte der Innenexperte der Partei, Konstantin von Notz, an. Zudem machte er Seehofer für das "Desaster voll verantwortlich". Bereits zuvor hatte der Grünenvorsitzende Robert Habeck mehrfach betont, neben Maaßen sei auch Seehofer als Bundesinnenminister nicht mehr tragbar.

Ähnlich äußerte sich Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei. Die Entlassung sei "überfällig" gewesen, "kommt aber zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die GroKo mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat".

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Schritt gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" überfällig, begrüßte aber ausdrücklich, dass Seehofer nun "für Klarheit gesorgt hat". Maaßen habe seinen "Hang zu rechten Verschwörungstheorien" auch in den letzten Tagen wieder "eindrücklich demonstriert".

Mit Bedauern reagierte die AfD auf die Entscheidung des Bundesinnenministers. Parteichef Jörg Meuthen lobte Maaßen als "Spitzenbeamten, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen".

Darstellung: