Hessen, Darmstadt: Kilometerlang staut sich der Verkehr auf der Autobahn A5 in südlicher Richtung in Höhe des Rasthofs Gräfenhausen in der Nähe des Darmstädter Kreuzes. | Bildquelle: dpa

Urteil des Verfassungsgerichts Kennzeichen-Abgleich teilweise verboten

Stand: 05.02.2019 10:09 Uhr

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten ist nur in engen Grenzen erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Drei Länder müssen nachbessern.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen darf die Polizei Autokennzeichen erfassen und mit Fahndungsdateien abgleichen. Die bestehenden Landesgesetze gehen aber zu weit und sind daher teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht.

Geklagt hatten mehrere Autofahrer. Sie fühlten sich unter Generalverdacht gestellt. Der automatische Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten durch die Polizei verletze sie in ihren Persönlichkeitsrechten. Auch liege ein Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Drei Ländern müssen nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht stimmte ihnen teilweise zu. Bürger müssten sich grundsätzlich fortbewegen können, ohne beliebig kontrolliert zu werden, so die Richter. Deshalb sei das Scannen von Nummernschildern durch die Polizei nur in engen Grenzen erlaubt. Bayern, Baden- Württemberg und Hessen haben nun bis Ende des Jahres Zeit, ihre Landesgesetze nachzubessern.

Aktenzeichen: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10

Über dieses Thema berichteten am 05. Februar 2019 B5 aktuell um 10:31 Uhr und die tagesschau um 10:45 Uhr

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