Der slowakische Premierminister Robert Fico spricht vor einem EU-Gipfel in Brüssel mit Journalisten. | Bildquelle: AP

Slowakischer Regierungschef Fico bietet Rücktritt an

Stand: 14.03.2018 22:26 Uhr

Der slowakische Ministerpräsident Fico hat seinen Rücktritt angeboten. Sollte Präsident Kiska seine Bedingungen erfüllen, werde er sein Amt abgeben. Er war nach dem Mord an dem Journalisten Kuciak unter Druck geraten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat überraschend seinen Rücktritt angeboten. Allerdings macht er zur Bedingung, dass seine Drei-Parteien-Koalition weiter regieren kann.

Die Slowakei war nach dem Mordanschlag auf den Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobte am 25. Februar in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Am Montag hatte Innenminister Robert Kalinak seinen Rücktritt als Minister und stellvertretender Regierungschef erklärt.

Die politische Krise um den Journalisten-Mord hatte die Zukunft der Regierungskoalition in Frage gestellt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierungspartei Most-Hid mit einem Verlassen des Bündnisses gedroht und Neuwahlen gefordert. Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition bereits ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt.

Demonstration in Bratislava | Bildquelle: AFP
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Zehntausende Slowaken protestierten nach dem Mord an Jan Kuciak gegen die Regierung.

Neuwahlen keine Option

In den vergangenen Tagen wurde in Bratislava heftigst diskutiert und spekuliert, jagte ein Pressetermin den anderen. Nur vom angeschlagenen Ministerpräsidenten war nichts zu hören. Was als Zeichen für intensive Verhandlungen von Fico gewertet wurde: Mit seinen beiden Koalitionspartnern einerseits, mit Präsident Andrej Kiska andererseits. Am Abend nun trat er in Bratislava vor die Presse, um darzulegen, wie er die politische Krise der Slowakei beilegen will.

Die erste Botschaft: jedenfalls ohne Neuwahlen. "Es besteht die begründete Befürchtung, dass Neuwahlen in der derzeitigen emotionsgeladenen Stimmung so gut wie sicher von Chaos und Unruhen begleitet würden", zeigte sich Fico überzeugt. Für den Garanten der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs der Slowakei, als den sich Fico selbst sieht, keine Option.

Man dürfe das Land nicht Amateuren und Schreihälsen ausliefern. "Deshalb habe ich  heute zusammen mit den  Koalitionspartnern dem Präsidenten zur Lösung der politischen Krise meinen Rücktritt als Ministerpräsident angeboten."

Drei Bedingungen für den Rücktritt

Ein Angebot, das allerdings an drei Bedingungen geknüpft ist, die unter dem Strich daraus hinauslaufen, dass die Drei-Parteien-Koalition  unter Führung seiner Smer weiter regieren kann:

"Der Präsident garantiert und respektiert die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2016. Er erkennt den aktuellen Koalitionsvertrag an, der von einer Mehrheit im Parlament unterstützt wird, Und er garantiert, dass auf dieser Grundlage der neue Ministerpräsident aus den Reihen der Smer nominiert wird."

Wenn Präsident Andrej Kiska diese Bedingungen akzeptiere, sei er bereit, seinen Rücktritt einzureichen und einen Kandidaten für seine Nachfolge vorzuschlagen. Kiska hat sich offiziell noch nicht geäußert. Aber die Journalisten in Bratislava gehen davon aus, dass Fico nicht vor die Presse getreten wäre, wenn sein Plan nicht vorher von Kiska und den beiden Koalitionspartnern gebilligt worden wäre.

Als Nachfolger von Fico wird in Bratislava Peter Pellegrini gehandelt. Er ist bislang einer der stellvertretenden Regierungschefs und Minister für Investitionen und Digitalisierung.

Koalition stand vor dem Scheitern

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am vergangenen Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren.

Fico hat eine Neuwahl, die frühestens im Juni angesetzt werden könnte, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Ex-Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Recherchen über Verbindungen zur Mafia

Kuciak hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt.

Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die Ficos sozialdemokratischer Partei Smer nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt Kuciak demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

Fico bietet Rücktritt an
Peter Lange, ARD Prag
14.03.2018 22:25 Uhr

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Mit Informationen von Peter Lange, ARD-Studio Prag.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. März 2018 um 19:45 Uhr.

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