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Flüchtlinge in Rostock | Bildquelle: dpa

Asylpaket II Koalition einigt sich im Streit um Familiennachzug

Stand: 11.02.2016 11:09 Uhr

Im Streit um das Asylpaket II hat die Koalition eine Einigung erzielt. Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vereinbarten, dass es bei der strittigen Neuregelung des Familiennachzugs minderjähriger Flüchtlinge eine Einzelfallprüfung geben kann.

Die Koalition hat ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt. In den Verhandlungen über die Neuregelung des Familiennachzugs bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen, denen nur der sogenannte "subsidiäre Schutz" zuerkannt wird, fanden Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Einigung. Sie vereinbarten, dass im Rahmen von Einzelfallprüfung der Familiennachzug aus humanitären Gründen möglich sein soll.

Beschlüsse der Koalition werden nicht geändert

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", teilte Maas mit. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." Der Weg für die Beratungen des Asylpakets II durch den Bundestag sei damit frei.

Beide Minister betonten, dass die Koalition hinter dem Beschluss zum Asylpaket II stehe. Gemäß dem Kabinettsbeschluss schließe die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen aus. Demnach könne in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet den Angaben zufolge das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.

Maas und de Maizière, die die Verhandlungen für die Koalitonspartner SPD und Union führten, verständigten sich zudem darauf, dass Familienangehörige von subsidiär Geschützten im Rahmen einer möglichen künftigen Kontingentaufnahme bevorzugt berücksichtigt werden sollen.

Mehr dazu in Kürze auf tagesschau.de

Koalition legt Streit um Familiennachzug bei
A. Wendler, ARD Berlin
11.02.2016 11:27 Uhr

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