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Sterbehilfe-Abstimmung im Bundestag | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Bundestag Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten

Stand: 06.11.2015 13:12 Uhr

Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben - die Abgeordneten sollten nur ihrem Gewissen folgen.

Der Bundestag hat sich für ein Verbot von Sterbehilfe-Organisationen ausgesprochen. Bereits im ersten Durchgang stimmten mehr Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag als für alle anderen Anträge zusammen. Der Entwurf von Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) stellt die geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung unter Strafe. "Geschäftsmäßig" meint das auf Wiederholung angelegte, organisierte und gewinnorientierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Sollte jemand sich dieser Regelung widersetzen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Einzelfallentscheidungen bleiben straffrei

Angehörige und nahestehende Personen wären allerdings vor einer Bestrafung geschützt, wenn sie Hilfe zum erwünschten Suizid leisten. Auch Einzelfallentscheidungen von Ärzten sollen nicht sanktioniert werden. Die Verfasser begründeten ihren Vorschlag damit, dass sie einen Gewöhnungseffekt der Gesellschaft an Suizidhilfe und eine Bedrängung alter und kranker Menschen vermeiden wollen.

Das Parlament muss nun in dritter Lesung nochmals über den Antrag entscheiden - da aber bereits eine Mehrheit steht, ist dies nur noch eine Formalie.

Schnelle Entscheidung als Überraschung

Für den Griese/Brand-Entwurf stimmten 309 Abgeordnete. 128 Stimmen erhielt der Antrag der Gruppe von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die Ärzten die Hilfe beim Suizid grundsätzlich erlauben wollten, wenn der Patient eine organische Krankheit hat, die "unumkehrbar" zum Tod führt, sowie volljährig und einwilligungsfähig ist. 52 Stimmen entfielen auf den liberalsten Entwurf von Renate Künast, die nicht nur Ärzten, sondern auch Organisationen diese Form der Sterbehilfe ausdrücklich erlauben wollte. Das von Patrick Sensburg (CDU) angestrebte Verbot jeglicher Suizidbeihilfe erhielt 37 Stimmen. 70 Parlamentarier stimmten mit nein zu allen Vorschlägen, drei enthielten sich.

Das schnelle Ergebnis kam für viele Beobachter überraschend. Zuvor war fest damit gerechnet worden, dass frühestens im dritten Durchgang eine Mehrheit für einen der insgesamt vier Gesetzentwürfe zustandekommt. Der Abstimmung war eine mehr als dreistündige, ernsthafte Debatte vorausgegangen, in der Befürworter und Gegner der Sterbehilfe nochmals für ihre Positionen warben.

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