SPD-Chef im ARD-Sommerinterview Monat der Entscheidung für Gabriel

Der September kann für SPD-Parteichef Gabriel ungemütlich werden: Seine Partei entscheidet über das Freihandelsabkommen CETA, zwei Landtagswahlen stehen an, bei denen die SPD mit Einbrüchen rechnen muss. Fragen dazu beantwortet Gabriel im ARD-Sommerinterview.

Von Peter Dalheimer, ARD-Hauptstadtstudio

Der September, so mutmaßt das politische Berlin, wird der Entscheidungsmonat für Sigmar Gabriel. So zahlreich sind die Probleme und einzelne davon haben allein genug Sprengkraft, ihn aus der Kurve zu tragen - sei es als Wirtschaftsminister oder als Parteivorsitzender.

Da ist zum Beispiel das Handelsabkommen CETA, das EU und Kanada ausgehandelt haben. Gabriel sieht es als "Blaupause", mit der weltweite Standards für den Handel der Zukunft gesetzt würden.

Erzengel Gabriel: In der Bibel gilt er als Erklärer von Visionen. So stark ist Gabriel für CETA eingetreten, dass viele sich kaum vorzustellen vermögen, wie er Vorsitzender bleiben könnte, würde seine Partei auf ihrem Konvent am 19. September "Nein" zu CETA sagen.

Ohnehin wird bis dahin seine Position als Parteichef vielleicht sehr ungemütlich geworden sein - nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und in Berlin am 18. September, einen Tag vor dem CETA-Konvent. Zur Zeit spricht der Trend gegen Gabriel und die Genossen.

In beiden Ländern muss die SPD mit massiven Einbrüchen rechnen und mit Machtverlust. Für Mecklenburg-Vorpommern etwa erwarten Wahlforscher einen dramatischen Absturz um 13 Punkte auf 22 Prozent, damit läge die SPD nur noch drei Punkte vor der AfD. Wie schlägt sich angesichts solcher Zahlen der Vorsitzende im ARD-Sommerinterview?

Gabriel muss Kurs ausloten

Soviel scheint sicher: Selbstsicherheit und Humor hat er nicht verloren. Auf einer Reise in der vergangenen Woche wurde ihm die Fabrik erläutert, in der einst der Schleudersitz erfunden wurde. Dieser sei dann, antwortet er, sofort mit dem SPD-Vorsitz verbunden worden - Scherzengel Gabriel.

Während das Schiff SPD immer tiefer zu sinken droht, muss Kapitän Gabriel dennoch - Stichwort Bundestagswahl  - den grundsätzlichen Kurs ausloten: alte Fahrrinne oder Neuausrichtung? Koalition mit der CDU - wieder als Juniorpartner? Denn dass ein Kanzlerkandidat Gabriel Merkel schlagen könnte, erscheint zumindest derzeit so realistisch wie Olympia ohne Doping. Oder rot-rot-grün, das heißt ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen. Oder gar Opposition?

Unter diesen Kurs-Vorzeichen gilt es auch, einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten auszugucken. Die Gespräche dazu haben jedenfalls schon begonnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass mit der Wahl eines neuen Präsidenten eine neue Koalition vom Stapel läuft.

Im Kampfmodus

Wenn er dann einmal glaubt, etwas richtig gemacht zu haben als Sozialdemokrat, dann könnte ihm dies in seinem Amt als Wirtschaftsminister zum Verhängnis werden. Bei der Fusion von Edeka und Kaiser's/Tengelmann räumt er dem Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang ein - Vorrang vor den Einsprüchen von Monopolkommission und Kartellamt, sowie Vorrang vor der Protokollpflicht, wie sie das Oberlandesgericht Düsseldorf verlangt. Schutzengel Gabriel.

Die Richter aber kassierten seine Erlaubnis zur Fusion und warfen ihm "Befangenheit" und "Geheimgespräche" vor. Allerdings konnten die Ausführungen des Gerichts Gabriel nicht aus der Fassung bringen. Er schaltete eher in den Kampfmodus. Rechtsmittel werde er einlegen, wiederholt er diese Woche. Da tut es ihm natürlich gut, dass der Koalitionspartner ihm zur Seite springt und in Person von Hans-Peter Uhl (CSU) "Gerechtigkeit für Gabriel" einfordert. Wenigstens gibt es keinen Zwei-Fronten-Krieg für Gabriel im Fall Edeka/Kaiser's Tengelmann.

Platz zehn in der Rangliste der beliebtesten Politiker

Auch an anderer Stelle könnte er eigentlich aufatmen. Minus 12 Punkte in der Beliebtheit konstatiert der aktuelle Deutschland-Trend der ARD für Bundeskanzlerin Merkel. Ihr und ihrer Flüchtlingspolitik werden offenbar Terrorgefahr und Anschläge zur Last gelegt.

Ihm, der die Politik voll mitgetragen hat, als Vizekanzler wie als Parteivorsitzender, schadet dies deutlich weniger: Ein Minus von zwei Punkten registrierten die Meinungsforscher für Gabriel. Damit liegt er in der Rangliste der beliebtesten Politiker vier Plätze hinter Kanzlerin Merkel, früher war die Distanz deutlich größer.

Schönredner sagen: Er hat aufgeholt. Tatsache ist: In der Rangliste steht er nur auf Platz zehn. Von dieser Position will er als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen? Schmerzengel Gabriel.

Durchaus möglich ist es allerdings, dass er sich mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz noch um die Kanzlerkandidatur streiten muss. Wie will Gabriel den Entscheidungsmonat September überstehen?

Mehr dazu im ARD-Sommerinterview am Sonntag, um 18.30 Uhr im Ersten.