Litauens Präsident Gitanas Nauseda bei der Teilnahme am EU-Videogipfel | Bildquelle: ROBERTAS DACKUS HANDOUT/EPA-EFE/

Corona-Krise EU bringt Hilfen auf den Weg

Stand: 23.04.2020 21:28 Uhr

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Eurobonds werde es aber nicht geben, sagte Kanzlerin Merkel.

Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister sich auf ein Hilfspaket für die Opfer der Corona-Krise geeinigt. Jetzt hat der EU-Gipfel den Plan genehmigt: Insgesamt sollen 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten zur Verfügung stehen.

Das Programm bestehe aus drei Teilen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel: Kredite der Europäischen Investitionsbank für notleidende Unternehmen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Staaten und eine noch zu beschließende Verordnung zur Unterstützung von Kurzarbeit.

Die ersten Hilfspakete sollen möglichst bereits am 1. Juni verfügbar sein, erklärte Merkel. Voraussetzung sei jedoch, dass das Vorhaben in allen Parlamenten, somit auch im Bundestag, rechtzeitig genehmigt werde. Sie erwarte dort jedoch keine größeren Hürden.

Merkel: höherer Etat, aber keine Eurobonds

Merkel kündigte höhere deutsche Beiträge für den EU-Haushalt an, nannte aber keine Zahlen. "Das ist richtig und das ist gut so", sagte sie. Die Krise betreffe alle EU-Länder, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Auch wenn man am Anfang mehr investieren müsse, sei eine solche gemeinsame Lösung auch im deutschen Interesse.

Die Gespräche seien in freundlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Merkel. Jeder habe seine Perspektive dargestellt, die Verhandlungen seien aber von Gemeinsamkeit geprägt gewesen - nicht zuletzt auch aufgrund der Vorgespräche. Die von einigen Ländern geforderten Eurobonds lehnte sie erneut ab: "Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden."

Eurobonds oder ESM-Schirm - wie die EU in der Coronakrise helfen will
tagesschau 20:00 Uhr, 23.04.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Macron sieht Diskussionsbedarf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, dass es noch Meinungsverschiedenheiten gäbe. In einigen Staaten gebe es Grundhaltungen und politische Zwänge, die zu "sehr harten Positionen" führten. Die Antwort der Länder in Europa auf das Coronavirus sei unterschiedlich ausgefallen. "Diese Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren", warnte Macron. Sie könne den Zusammenhalt der Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung und den Binnenmarkt in Gefahr bringen.

EU-Wiederaufbaufonds in Billionenhöhe angestrebt

Ursula von der Leyen und Charles Michel nach dem EU-Gipfel
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ein Billionen-Programm in Aussicht.

Zudem soll es einen "Recovery Fonds" (Wiederaufbaufonds) geben. Hierfür gelte es herauszufinden, welche Wirtschaftsektoren besonders stark betroffen seien und wie die Architektur des Rettungsfonds aussehen müssen, sagte die Kanzlerin. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dieser ein bisher nicht gekanntes Volumen haben: "Wir reden nicht von Milliarden, sondern von einer Billion", sagte sie im Anschluss an den EU-Gipfel.

Zur Höhe des Fonds gibt es es bisher keine Einigung. "Wir haben die Kommission beauftragt, den genauen Bedarf zu analysieren und rasch einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Von der Leyen nannte die zweite oder dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2020 um 20:00 Uhr.

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