Kurs der CDU für Europawahl Optimismus als Programm

Stand: 05.04.2014 13:21 Uhr

Ob in der Europapolitik oder auf der Berliner Regierungsbank: Der CDU fehlt ein klares Profil. Sie setzt vor allem auf Kanzlerin Merkel und präsentiert sich als Wohlfühlpartei. Diese Strategie hat Erfolg, birgt aber auch Gefahren. In der Partei regt sich Widerstand.

Von Simone von Stosch, tagesschau.de

Europa ist eine Ansammlung glücklicher Menschen - jedenfalls in den Augen der CDU. Eine handliche Broschüre zeigt kleine und große, junge und alte zufriedene Bewohner - am Arbeitsplatz, in der Schule, im Seniorenheim. Dazu in kurzen Sätzen, wie es in Europa früher war und heute ist: Früher hatten es die Menschen schwer, heute geht es ihnen ziemlich gut.

"Wir wollen ganz bewusst ein positives Bild von Europa zeichnen", so Generalsekretär Peter Tauber bei der Vorstellung des CDU-Europaprogramms. Statt Eurokrise und Schulden geht es um Aufschwung, Arbeitsplätze, den stabilen Euro. Von einem Plakat lächelt die Frau, die - laut CDU - für die Erfolge in Europa verantwortlich ist: Angela Merkel, besonnene Krisenmanagerin in einem Europa, in dem alle Probleme lösbar sind.

Noch keine Wahlplakate mit Spitzenkandidat McAllister

Allerdings steht die Bundeskanzlerin beim kommenden Urnengang gar nicht zur Wahl. Spitzenkandidat der CDU ist David McAllister. Der aber ist auf keinem Plakat zu sehen. Auch die Tagesordnung des Parteitags räumte dem Spitzenkandidaten keinen großen Platz ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident bekam für seinen Auftritt vor den ungefähr 1000 Delegierten 15 Minuten Redezeit. Jean-Claude Juncker, immerhin ja der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der sich extra zum CDU-Parteitag auf den Weg nach Berlin macht, durfte nur zehn Minuten reden. Anschließend sprach dann die Vorsitzende der CDU und Kanzlerin von Deutschland.

Wer aber ist die Partei hinter der Kanzlerin? Für welchen Kurs, für welche Themen steht die CDU? Dies fragen sich inzwischen sogar viele Mitglieder der Partei. Das inhaltliche Profil der Christdemokraten wirkt zunehmend unscharf - nicht nur in der Europapolitik, sondern auch auf der Regierungsbank in Berlin.

"Wir lassen uns die Butter vom Brot nehmen"

Ob Rente mit 63, Mindestlohn oder Doppelpass für Einwandererkinder: In den 100 Tagen Großer Koalition setzten nicht die Minister der Union, sondern deren SPD-Kollegen die wichtigen Akzente. Die CDU wirkt nach außen seltsam defensiv. Intern rumort es derweil immer lauter. "Wir lassen uns von den Sozis die Butter vom Brot nehmen", grummelt ein Abgeordneter, der namentlich lieber nicht genannt werden will. Auch die Opposition sieht die Christdemokraten inhaltlich schwach. "Der CDU reicht es, dass Merkel Bundeskanzlerin ist. Ansonsten hat die Union keine Idee, wohin es gehen soll. Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch", so die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber tagesschau.de.

Offene Kritik kommt von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT). Die CDU müsse sich endlich wieder auf ihre Wirtschaftskompetenz besinnen und dürfe nicht länger Steigbügelhalter für sozialdemokratische Politik spielen, heißt es da. Carsten Linnemann, Vorsitzender der MIT und CDU-Bundestagsabgeordneter, fasst im Gespräch mit tagesschau.de den Unmut in deutliche Worte: "Die Partei muss wieder klarer unterscheidbar werden. Wir müssen unsere Themen offensiv nach vorne tragen." Dazu gehöre der Mut, auch mal inhaltliche Kontroversen auszutragen.

Die aber lassen weiter auf sich warten. Der Popularität der Christdemokraten schadet das nicht - im Gegenteil: Laut Umfragen hat die CDU seit Anfang des Jahres noch zugelegt, die SPD verzeichnete Verluste. Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest dimap hat dafür eine einfache Erklärung: Die CDU, das sei vor allem Merkel. Und sie werde von den Deutschen als exzellente Krisenmanagerin und ideale Kanzlerin wahrgenommen.

Konturenlos, positiv, erfolgreich - die neue politische Mitte

Aber kann eine Partei auf Dauer ohne inhaltliches Profil nur durch eine Führungsfigur glänzen? Hilmer sieht gerade darin das Erfolgsrezept. "Inhaltlich Position zu beziehen, das bedeutet heutzutage immer auch das Risiko, Teile einer stetig heterogener werdenden Wählerschaft zu enttäuschen." Konturenlos, positiv, erfolgreich - mit diesem Image lasse sich die politische Mitte derzeit am besten besetzen. Anders gesagt: Wer keine Position bezieht, kann auch niemanden verprellen.

Der neue Generalsekretär Tauber, 39 Jahre jung, steht für diese Ausrichtung. Moderne Brille, freundliches Auftreten, verbindliche Art. Tauber, den bis vor wenigen Wochen im politischen Berlin kaum einer kannte, sagt von sich: "Ich bin ein fröhlicher Mensch." Bei seinen Presseauftritten bedankt er sich für unbequeme Fragen. Sein Lächeln lässt ihn auch bei kritischen Einwürfen nicht im Stich. Vorbei die Zeiten, in denen Generalsekretäre als intellektuelle Speerspitzen der Partei fungierten und mit bitterbösen Sätzen Kontroversen auf die Spitze trieben.

Tauber repräsentiert den neuen Politikstil der Wohlfühlpartei CDU: Der Internet-Experte endet seine Tweets und Mails fast immer mit einem "Hurra" plus Ausrufezeichen. "Viele Dinge gelingen besser, wenn man sich ihnen frohgemut stellt“, erklärt er. Tauber möchte so den Menschen "Zuversicht geben". Optimismus als Programm sei strategisch nicht unklug, so Meinungsforscher Hilmer. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die CDU am Ende der Merkel-Ära "inhaltlich völlig entkernt sei".

Hilmer glaubt: "Eine Partei, die so wenig profiliert ist, muss immer fürchten, dass da eine AfD aus dem Gebüsch springt oder eine andere politische Kraft nicht wahrgenommene Positionen besetzt."

Große Differenzen zwischen CDU und CSU im Europawahlkampf

Genau dies könnte beim Thema Europa passieren. Schuldenkrise, wachsender Extremismus in Europa, die Sorge der Menschen um den Euro - all das kommt bei den Christdemokraten nur in Randbemerkungen vor. "Christdemokraten haben keine Angst", so Tauber. Befragt zu den Eurokritikern in den eigenen Reihen antwortete der Generalsekretär unlängst in der ARD: "Bei uns gibt es keine Euroskeptiker." Das klingt nach verordnetem Optimismus.

Dem will die bayerische Schwesterpartei sich partout nicht beugen. In Sachen Europa klafft zwischen CDU und CSU eine tiefe Kluft. Die CSU hat neben ihrem Spitzenkandidaten Markus Ferber auch Parteivize Peter Gauweiler im Wahlkampf als kernigen Europa-Kritiker nach vorn geschoben. Er bedient den Frust über die europäische Bürokratie und die Sorgen um den Euro mit kernigen Sprüchen und nennt die Brüsseler Bürokraten schon mal "nackte dumme Kaiser". Gauweiler soll in Bayern all die bei der Stange halten, die im Rest des Landes mit der AfD liebäugeln. Und das sind gar nicht so wenige. Die AfD befindet sich in Umfragen deutlich im Aufschwung. Laut aktuellem DeutschlandTrend liegt sie bei sechs Prozent.

CDU und CSU gehen im Europawahlkampf getrennte Wege. "Muss nicht noch zusammenwachsen, was in der Union ja zusammengehören will?", fragen einige Journalisten. Der Generalsekretär antwortet lächelnd: "Wir arbeiten dran." Ja, er ist ein Optimist, der Tauber.