Die deutsche Flagge als Aufnäher auf dem Ärmel einer Bundeswehr-Uniform

Bundeswehrskandal BGH hebt Haftbefehl gegen Verdächtigen auf

Stand: 05.07.2017 15:08 Uhr

Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrleutnants Franco A. schlug Anfang Mai hohe Wellen. Nun hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Komplizen aufgehoben. Es läge kein dringender Tatverdacht vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. im Bundeswehrskandal aufgehoben. Der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten Maximilian T. habe sich aus den bisherigen Ermittlungen nicht ableiten lassen, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Demnach soll er gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf dem Flughafen Wien versteckt haben. Der geplante Anschlag habe von dem Mitbeschuldigten Franco A. durchgeführt werden sollen, der den Verdacht in Richtung der in Deutschland erfassten Asylbewerber habe lenken wollen.

Franco A. bleibt in Untersuchungshaft

Laut BGH sei es derzeit aber "nicht in dem für eine Inhaftierung des Beschuldigten erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass dieser an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe durch Franco A., als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war".

Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht zur Freilassung äußern. Franco A. sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

BGH hebt Haftbefehl gegen Offizier auf
Holger Schmidt, SWR
05.07.2017 14:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Juli 2017 um 15:42 Uhr.

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