Viel vorgenommen, wenig umgesetzt

Den Agrarstandort Deutschland wollte die Große Koalition stärken und die Bauern fit für die Globalisierung machen. Außerdem sollten die Rechte der Verbraucher ausgebaut werden, die Sicherheit von Lebensmitteln sollte dabei ein Schwerpunkt sein. Die Bilanz nach vier Jahren ist allerdings eher ernüchternd.

Von Susanne Henn, SWR

Es sollte der große Wurf in Sachen Verbraucherschutz werden: Das Verbraucherinformationsgesetz, das am 1. Mai 2008 in Kraft trat. Es sieht vor, dass jeder auf Anfrage erfahren kann, welche Produkte schon mal wegen Mängeln aufgefallen sind. Klingt gut, aber das Gesetz hat erhebliche Schwächen. Denn die Auskunftspflicht ist auf wenige Produktgruppen wie Lebensmittel, Kosmetika oder Reinigungsmittel beschränkt. Und mit der Auskunft haben es die Behörden bisher auch nicht besonders eilig. Testanfragen von Verbraucherschutzorganisationen haben gezeigt, dass die meisten Anfragen gar nicht oder völlig unzureichend beantwortet werden. Wenn man eine Antwort bekommt, werden häufig Gebühren im dreistelligen Bereich verlangt.

Wachsweiche Regelungen beim Gammelfleisch

[Bildunterschrift: Mit einem Zehn-Punkte-Plan reagierte die Koalition auf Gammelfleischskandale. Doch die Regelungen kamen spät und blieben halbherzig. ]
Ziemlich lange gedauert hat es auch, bis die Große Koalition endlich Konsequenzen aus dem Gammelfleischskandal zog. Bereits 2005 hatte die Regierung nach mehreren Lebensmittelskandalen ein entsprechendes Gesetzespaket - den sogenannten Zehn-Punkte-Plan - auf den Weg gebracht. Aber erst in diesem Frühsommer passierte das auch den Bundesrat. Jetzt gilt: Wer verdorbene oder ungenießbare Lebensmittel in Umlauf bringt, muss mit einem Bußgeld von 50.000 Euro rechnen - bisher waren es 20.000. Und die Behörden können den Übeltäter öffentlich und namentlich benennen. Sie müssen es aber nicht. In jedem Einzelfall soll abgewogen werden, was wichtiger ist: Die Interessen der Wirtschaft oder die der Verbraucher, wobei die Verbraucher im Zweifelsfall den Ausschlag geben sollen.

Aber: das ist eine wachsweiche Regelung, denn die Verbraucher können sich kaum wehren, aber betroffene Firmen drohen schnell mit Klagen und Schadenersatzforderungen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, der Lebensmittelsicherheit die höchste Priorität einzuräumen - so wird es nicht erreicht.

Industrie wehrte sich gegen die "Lebensmittelampel"

[Bildunterschrift: Gegen die "Lebensmittelampel" wehrte sich die Industrie erfolgreich... ]
Einen bemerkenswerten Eiertanz veranstaltete die Große Koalition auch bei der Frage der Lebensmittelkennzeichnung. Da viele Deutsche zu dick sind und immer mehr von ihnen an Bluthochdruck oder Diabetes leiden, sollten Lebensmittel daraufhin gekennzeichnet werden, wie viel Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz sie enthalten. Verbraucherschützer fordern schon lange eine aufgedruckte Ampel. Dabei steht rot für einen hohen Gehalt an diesen Dingen und grün für einen niedrigen, unbedenklichen. Die Mehrheit der Deutschen und auch die SPD sind dafür, der frühere CSU-Verbraucherschutzminister Horst Seehofer lehnte auf Druck der Lebensmittelindustrie die Einführung der Ampel aber ab.

[Bildunterschrift: ... Seehofer knickte ein, seine Nachfolgerin Aigner packte das Thema bislang nicht an. ]
Stattdessen forderte Seehofer die Nahrungsmittelkonzerne auf, eine eigene freiwillige Kennzeichnung einzuführen. Die setzen das nur langsam und realitätsfern um: Als "eine Portion" werden bei Chips 25 Gramm definiert, bei Müsli 30 Gramm oder bei Fertigpizza eine halbe kleine Pizza. Die Verbraucherorganisation Foodwatch nennt das "Augenwischerei". Seehofers Nachfolgerin Ilse Aigner hat sich trotz vollmundiger Ankündigungen des Themas noch nicht angenommen. Praktizierter Verbraucherschutz, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sieht jedenfalls anders aus.

Zum Schutz von Lebensmittelallergikern hingegen hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren pflichtgemäß EU-Recht umgesetzt. Mittlerweile müssen vierzehn Inhaltsstoffe, die Allergien auslösen können, deutlich lesbar auf der Verpackung aufgeführt werden.

Widerstand gegen den Ausbau der grünen Gentechnik

[Bildunterschrift: Der Anbau von genverändertem Mais wurde verboten - die Genkartoffel Amflora darf jedoch weiter angebaut werden. ]
Die grüne Gentechnik sollte gestärkt werden - und mit ihr der Forschungsstandort Deutschland. So hatte es sich die Große Koalition vorgenommen. Aber sie hatte diese Rechnung ohne die Deutschen gemacht. Denn die allermeisten von ihnen wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Das musste auch die zuständige Ministerin Ilse Aigner einsehen: Im Frühjahr verbot sie den Anbau der gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 in Deutschland. Inzwischen wurde eine ganze Reihe von Versuchsfeldern stillgelegt. Das war auch der Wunsch vieler deutscher Landwirte, die Verunreinigungen befürchten, wenn ihre Felder in der Nähe eines Gen-Ackers liegen. Den Anbau der Genkartoffel Amflora hingegen genehmigte Aigner kurz darauf. Ihr Vorgänger Horst Seehofer hat das Problem auf seine Weise gelöst: "Gentechnik - in Deutschland ja, in Bayern nein!" Ein "runder Tisch Gentechnik" soll die unterschiedlichen Interessen nun unter einen Hut bringen. Lösung vertagt.

Landwirte sind von der Großen Koalition enttäuscht

Den Agrarstandort Deutschland wollte die Große Koalition stärken - wirklich geglückt ist das nicht. Nicht nur die Finanzkrise hat die Bauern in die Enge getrieben, sie leiden auch unter der Liberalisierung vieler Agrarmärkte: vom Getreide über Obst bis zum Zucker. Die Bauern müssen sich den Regeln der globalisierten Welt stellen. Nur so können sie auch deren Chancen nützen. Deutsche Regierungen haben diese Marktreformen in Brüssel schon vor den Zeiten der Großen Koalition mitbeschlossen, doch sie haben sich nie getraut, sie den deutschen Landwirten auch wirklich zu erklären. Die Bauern fühlen sich im Stich gelassen - und die Union fürchtet jetzt um die Stammwähler.

Besonders enttäuscht sind die Milchbauern. Sie stöhnen jetzt schon über zu niedrige Preise und die EU will auch den Milchmarkt noch freigeben und die Milchquote abschaffen.

Agrarpolitik ist EU-Politik

[Bildunterschrift: Engagierte sich - auch vor Pressekameras - für Milchbauern, kann aber nur wenig tun: Kanzlerin Merkel. ]
Die Bundeskanzlerin hat den protestierenden Milchbauern klar gesagt, die Politik könne ihre Probleme nicht lösen. Dazu kann man ergänzen: die nationale sowieso nicht. Denn: Agrarpolitik wird wesentlich von der EU gemacht. Landwirtschaftsministerin Aigner hat in Brüssel dann zumindest Trostpflaster herausgeholt: so dürfen geplante EU-Beihilfen bereits Mitte Oktober und nicht - wie geplant - erst im Dezember ausgezahlt werden. Zudem soll der so genannte Milchfonds in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr speziell den Milchbauern dabei helfen, ihre Höfe so umzustellen, dass sie wieder Gewinne erzielen können - auch wenn das in einigen Fällen heißen wird, dass sie ihre Milchkühe verkaufen müssen.

Die Regierung betreibt Schadensbegrenzung, aber sie hat in den vergangenen vier Jahren versäumt, den Bauern die Wahrheit zu sagen: Sie müssen sich viel stärker als bisher dem Markt anpassen, die Zeiten, in denen der Staat jedes Mal eingriff, wenn es ganz schlecht lief, sind wohl entgültig vorbei. Und in noch einem anderen Punkt sind die Bauern enttäuscht: Den versprochenen Bürokratieabbau, den die Bundesrepublik bei der EU vorantreiben wollte, hat es bisher nicht gegeben. Er ist bereits wieder ein Wahlversprechen für die nächsten vier Jahre. Doch es gibt auch Versprechen, die gehalten wurden: Schwarz-Rot hat den Anschluss des ländlichen Raums ans Internet deutlich vorangetrieben - ein für die Vermarktung eigener Produkte schließlich nicht ganz unwichtiger Aspekt.

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