Teilzeitpolitiker Berlusconi: Sozialarbeit statt Hausarrest

Silvio Berlusconi (Bildquelle: AP)

Berlusconi muss Sozialdienst ableisten

Der Di-Mi-Do-Politiker

Es ist eine Strafe, mit der Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi vermutlich gut leben kann. Nachdem ihm ohnehin schon drei von vier Jahren Haft erlassen worden waren, hat ein Gericht jetzt hat die Reststrafe für seinen Steuerbetrug auf vier Stunden Sozialarbeit pro Woche reduziert. Damit kann Berlusconi zumindest Teilzeit-Wahlkampf machen. Die empörte Opposition nannte das zynisch ein "gutes Geschäft".

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

"Silvio Berlusconi ist immer noch eine Gefahr für die Gesellschaft.“ Es gebe aber Anzeichen, dass er sich bessern will. So rechtfertigt Richterin Beatrice Crosti ihre für Berlusconi vorteilhafte Entscheidung. Einmal pro Woche muss der Ex-Premier jetzt für mindestens vier Stunden Sozialarbeit leisten.

"Er darf die Region Lombardei nicht ohne besondere Genehmigung verlassen", erklärt Crosti. "Allerdings darf er sich, wie beantragt, von Dienstag bis Donnerstag in seinem Wohnsitz in Rom aufhalten. Er muss donnerstags bis 23 Uhr wieder in der Lombardei zurück sein."

Entscheidung in Mailand: Berlusconi wird zum Teilzeit-Politiker
T. Kleinjung, ARD Rom
15.04.2014 17:53 Uhr

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Berlusconi wird zum Di-Mi-Do-Politiker. Damit rettet er seine Partei, die komplett auf ihn zugeschnitten ist. Die Forza Italia will Berlusconi sogar als Spitzenkandidat für die Europawahlen aufstellen, obwohl dem rechtskräftig verurteilten Straftäter das passive und aktive Wahlrecht entzogen wurde. Nun kann er immerhin einen Teilzeit-Wahlkampf führen. Sein Auftritt als Sozialdienstleistender wird vermutlich Teil der Inszenierung werden.

Details der Tätigkeit sind noch offen

Der 77-Jährige muss künftig einmal pro Woche im Seniorenzentrum der Stiftung "Sacra Famiglia" in Cesano Boscone bei Mailand mithelfen. Stiftungsdirektor Paolo Pigni wurde von Journalisten des "Corriere della Sera" über seinen neuen Mitarbeiter informiert: "Diese Nachricht erfahre ich jetzt von Ihnen", sagt der überraschte Pigni, dessen Einrichtung aber offenbar Erfahrung hat bei der Resozialisierung von Straftätern. "Es gibt zwei RSA, das sind Altenpflegeheime, wo er arbeiten könnte. Wie das im Detail aussehen soll, müssen wir mit der zuständigen Behörde und Silvio Berlusconis Rechtsanwälten besprechen."

Letztere sprechen von einer ausgewogenen Entscheidung des Gerichts. Von Berlusconi selbst gibt es keine Stellungnahme. Die Erleichterung bei ihm und seinen Parteifreunden dürfte allerdings groß sein. Die Alternative war ein Jahr Hausarrest, also Freiheitsentzug. Die Freude über dieses gnädige Urteil wird allerdings nicht groß zelebriert, da man ja der Auffassung ist, dass Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs unrechtmäßig war.

Das Alten- und Pflegeheim "Fondazione Sacra Famiglia", wo Berlusconi bald seinen Sozialdienst antreten muss. (Bildquelle: AFP)
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Das Alten- und Pflegeheim "Fondazione Sacra Famiglia", wo Berlusconi bald seinen Sozialdienst antreten muss.

Berlusconi selbst sagte im vergangenen Dezember bei einer Kundgebung zum drohenden Sozialdienst: "Ich glaube das wäre nicht nur für mich eine Erniedrigung, sondern für das ganze Land. Eine lächerliche und inakzeptable Sache." Auf solche Äußerungen sollte er künftig besser verzichten. Eine der Auflagen des Gerichts: Berlusconi muss jede Richterschelte unterlassen. Ansonsten droht der sofortige Entzug der Vergünstigungen.

Empörung bei der Opposition

Scharfe Kritik an dem heutigen Urteil übt der politische Gegner. Beppe Grillo von der Protestbewegung Fünf Sterne kommentiert zynisch: "Ein halber  Tag Sozialdienst pro Woche für Hunderte Millionen Euro Steuerhinterziehung. Das ist doch ein Geschäft! Ich rate jedem: Hinterzieht Hunderte Millionen! Ein Vormittag Sozialdienst in der Woche ist eine gute Investition."

Auffallend ruhig dagegen die sozialdemokratische Regierungspartei PD. Ministerpräsident Matteo Renzi ist wohl insgeheim erleichtert über die milde Strafe, da er bei der Umsetzung der angestrebten Reformen auf  Berlusconis Forza Italia angewiesen ist.

Stand: 15.04.2014 18:49 Uhr

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