Banken sollen an Krisenbewältigung beteiligt werden

Die Bundesregierung plant eine Sonderabgabe für Banken zur Bewältigung der Finanzkrise. Das erklärten Politiker aller Koalitionsparteien. Noch nicht einig sind sie sich darüber, in welcher Form die Abgabe erhoben werden und ob sie für alle Banken gelten soll.

[Bildunterschrift: Die deutschen Banken sollen sich offenbar per Sonderabgabe an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen. ]
Die CSU forderte, noch in diesem Jahr müsse Klarheit darüber herrschen, wie die Branche zur Rechenschaft gezogen werden könnte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen eine Bankenabgabe in Deutschland." Dobrindt schlug nach dem Vorbild der USA vor, den Banken eine Sondergebühr von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme aufzubürden. Es dürften nicht nur die Opfer der Krise - die Steuerzahler - für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssten auch die Verursacher in Haftung genommen werden, forderte der CSU-Politiker. Sein FDP-Kollege Christian Lindner schränkte im selben Blatt ein, nicht alle Banken seien gleichermaßen verantwortlich. "Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen."

"Wer sein Risiko reduziert, zahlt weniger"

[Bildunterschrift: Vorbild Obama? Der US-Präsident will die Banken strenger regulieren. ]
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sagte der "Wirtschaftswoche", das Finanzministerium arbeite mit Hochdruck an einem entsprechenden Entwurf. Er solle bis zur nächsten Tagung der G-20-Länder am 19. Mai vorliegen. Die Abgabe solle die entstandenen Kosten zur Rettung der Finanzmärkte finanzieren und einen Puffer für künftige Krisen bilden. Der Beitrag soll den CDU-Vorstellungen zufolge gestaffelt werden nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern. "Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger", so Meister. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen Vorschlag im Frühjahr präsentieren. Er dringt aber darauf, dass es zu einer international abgestimmten Lösung kommt.

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Finanzministerium arbeitet an Vorschlag für Banken-Sonderabgabe
tagesthemen 22:45 Uhr, 07.03.2010 [Marcus Bornheim, ARD Berlin]
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Die SPD forderte die Koalition auf, sich in ihrer Politik gegenüber den Banken an US-Präsident Barack Obama zu orientieren. In einem Interview der Zeitschrift "Super Illu" sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: "Obama formulierte es deutlich: 'We want our money back!' Diesen Satz würde ich gerne mal von Frau Merkel hören."

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Sonderabgabe für Banken?

Politiker aller Koalitionsparteien haben sich für eine Sonderabgabe für Banken zur Bewältigung der Finanzkrise ausgesprochen. Halten Sie das grundsätzlich für eine gute Idee?