Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

40 Jahre nach Besetzung Nordzyperns Türkei muss 90 Millionen Euro zahlen

Stand: 12.05.2014 17:10 Uhr

40 Jahre nach der türkischen Besetzung Nordzyperns muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Entschädigung für die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Es ist die höchste Entschädigung, die das Gericht bisher jemandem zugesprochen hat.

200.000 Menschen zwangsweise umgesiedelt

30 Millionen Euro sind für Hinterbliebene von Menschen bestimmt, die seit der Invasion des Nordens Zyperns durch türkische Truppen im Sommer 1974 verschollen sind. Mit den restlichen 60 Millionen Euro sollen griechisch-zyprische Bürger entschädigt werden, die auf der Halbinsel Karpas im türkisch-besetzten Norden Zyperns leben und dem Gerichtshof zufolge Opfer von Diskriminierungen sind.

Zypern-Karte
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Zypern ist seit 1974 de facto geteilt. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern aber die ganze Insel.

Der EGMR hatte bereits im Jahr 2001 in der Sache entschieden. Die Entschädigungssumme blieb allerdings vor 13 Jahren offen, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Damals warfen die Richter der Türkei vor, gegen 14 Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, darunter das Recht auf Eigentum sowie auf Leben und das Verbot unmenschlicher Behandlung.

Türkei hält das Urteil für nicht bindend

Die Türkei lehnt das Urteil des Straßburger Gerichts ab. Die Entscheidung sei für die Türkei nicht bindend, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Zudem komme das Urteil zur Unzeit, da die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel gerade neuen Schwung bekämen. Das sei "aus psychologischer Warte nicht richtig", sagte Davutoglu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2014 um 20:00 Uhr.

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