Rettungsplan für Finanzkrise Zypern meldet Fortschritte

Stand: 23.03.2013 20:23 Uhr

Die Regierung von Zypern ist optimistisch, noch rechtzeitig die Voraussetzungen für das internationale Rettungspaket zu erfüllen. Bei den Verhandlungen mit der Troika gebe es Fortschritte, erklärte Finanzminister Sarris. Offenbar gibt es eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeinlagen.

Bei der Suche nach einer Lösung aus der Finanzkrise in Zypern gibt es offenbar Fortschritte. Bei Gesprächen der zyprischen Regierung mit den internationalen Geldgebern seien "wesentliche Fortschritte" erzielt worden, sagte Finanzminister Michalis Sarris in Nikosia.

Zypern muss die Summe von 5,8 Milliarden Euro an Eigenleistungen aufbringen. Erst dann wollen die Staaten der Eurogruppe und der IWF zehn Milliarden Euro für die Sanierung der zyprischen Finanzen und des angeschlagenen Bankensystems bereitstellen. Die Zeit drängt: Am Montag will die Europäische Zentralbank (EZB) das hoch verschuldete Land nicht mehr mit Notkrediten versorgen. Das würde Staatsbankrott bedeuten.

Aus Regierungskreisen in Zypern verlautete, die Regierung habe mit der Troika eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeneinlagen erzielt. Man habe sich verständigt, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent von mehr als 100.000 Euro auf Einlagen bei der Bank of Cyprus zu erheben. Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet, um die Voraussetzungen für die zehn Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfen zu schaffen. Dieses Vorhaben war in der EU kritisiert worden.

Euro-Finanzminister kommen zusammen

Die Euro-Finanzminister kommen morgen Abend zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Dies wird als Zeichen dafür gewertet, dass eine Lösung der Finanzkrise in Zypern doch noch für möglich gehalten wird. Wegen der Lage des hoch verschuldeten Landes hatte die Eurogruppe in dieser Woche bereits zwei Telefonkonferenzen abgehalten.

Die EU-Kommission mahnte mit drastischen Worten eine Lösung der Krise bis Sonntagabend an. "Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider zu einer Situation geführt, in der es keine optimale Lösung mehr gibt", sagte Währungskommissar Olli Rehn. Inzwischen seien nur noch harte Entscheidungen möglich.

Am Freitag hatte das Parlament Zyperns erste Teile eines neuen Maßnahmenpaketes auf den Weg gebracht. Geplant ist ein nationaler Solidaritätsfonds, der Anleihen ausgeben soll. Fraglich war aber noch, woher genau die Einlagen dafür kommen sollen.

Banker protestieren in Nikosia

In der zyprischen Hauptstadt Nikosia protestierten hunderte Bankangestellte gegen die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen. Die Polizei hinderte die Demonstranten, zum Präsidentenpalast zu marschieren. Daraufhin änderte der Zug seine Route zum Parlament. Die Bankangestellten fürchten im Zuge der geplanten Restrukturierung des Bankensektors um ihre Arbeitsplätze.

Thomas Bormann, T. Bormann, ARD Istanbul zzt. Nikosia, 23.03.2013 17:19 Uhr