Merkel zu Kurzbesuch eingetroffen "Zypern ist keine Insel der Geldwäsche"

Stand: 11.01.2013 05:35 Uhr

Kanzlerin Merkel reist heute für einen Kurzbesuch zum hoch verschuldeten Euro-Mitglied Zypern. Anlass ist ein Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei. Auf der Insel bemüht man sich vorab, das Image aufzupolieren, schließlich will man endlich grünes Licht für Milliardenkredite.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Bank of Cyprus in Nikosia | Bildquelle: dpa
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Spätestens im März ist die Staatskasse nach Berechnungen des Finanzminsters leer.

Angela Merkels Kurzreise auf die Mittelmeer-Insel ist auch ein Stück Wahlkampfhilfe für den konservativen zyprischen Politiker Nicos Anastassiadis. Der möchte nämlich bei den Wahlen auf Zypern Mitte Februar zum neuen Präsidenten der Insel-Republik gewählt werden; in der Endphase seines Wahlkampfes ist er nun Gastgeber einer vierstündigen Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP) in der zyprischen Küstenstadt Limassol – und wird sich mit EU-Kommissionspräsident Barroso oder eben mit Kanzlerin Merkel fotografieren lassen.

Bereits gestern kündigte Anastassiadis an, was er der Kanzlerin am Rande der Konferenz mitteilen werde: Dass nämlich auf zyprischen Bankkonten kein Schwarzgeld aus Russland lagere. Zypern sei keine Insel der Geldwäsche. Die Berichte in deutschen Medien seien falsch.

Merkel besucht hoch verschuldetes Zypern
T. Bormann, ARD Istanbul
11.01.2013 05:43 Uhr

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Mehr Transparenz im Bankenwesen gefordert

Politiker aller Parteien in Deutschland aber bleiben bei ihren Zweifeln und Außenminister Guido Westerwelle forderte konkret "mehr Transparenz" im Bankenwesen Zyperns. Kanzlerin Merkel hatte erklärt, man sei sich einig, dass die Troika mit der zyprischen Regierung sprechen müsse und dass es keine Sonderbedingungen für das Land geben könne.

Schon seit Juni ziehen sich die Verhandlungen zwischen dem Land und der Troika um Hilfskredite hin. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fordert im Gegenzug für Hilfskredite Reformen auf Zypern. Konkret sind damit gemeint: höhere Steuern, Privatisierung vom Staatsbetrieben und eben mehr Kontrolle über die Geldgeschäfte zyprischer Banken.

"Zypern nicht durch Misswirtschaft in finanzielle Bredouille geraten"

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly legt derweil Wert auf die Feststellung, dass Zypern nicht etwa durch irgendwelche krummen Geldgeschäfte oder Misswirtschaft in die finanzielle Bredouille geraten ist, sondern durch seine Hilfsbereitschaft: "Unser Problem ergibt sich - zum größten Teil - daraus, dass wir als Mitglied der Eurozone Kooperationsgeist und Solidarität gezeigt haben, als wir aufgefordert wurden, auf Probleme eines anderen Euroland-Staates zu reagieren."

Er meint damit all die Milliarden-Kredite aus Zypern für Griechenland – Kredite, die geplatzt sind oder die beim Schuldenschnitt einen Großteil ihres Wertes verloren haben. Zypern braucht jetzt selbst Hilfskredite in Höhe von 17 Milliarden Euro, um seine Banken und seine Staatsfinanzen zu retten. Dieses Geld muss spätestens bis März kommen, rechnet der zyprische Finanzminister vor, denn die Staatskasse ist bald leer.

Das Land steckt tief im Wahlkampf

Jetzt aber steckt das Land tief im Wahlkampf. In Umfragen liegt der konservative Anastassiadis vorn. Er wird demnach den noch amtierenden Kommunisten Dimitris Christofias im nächsten Monat ablösen.

Gut möglich also, dass Anastassiadis gleich nach seiner Wahl bei den Verhandlungen über ein Rettungspaket für Zypern Kanzlerin Merkel wiedertreffen wird. Anastassiadis müsste dann all die Zweifel über Geldwäsche auf Zypern ausräumen, um endlich grünes Licht zu bekommen für Milliardenkredite aus dem Euro-Rettungsschirm

Marion von Haaren (ARD Brüssel) zur Rolle Zyperns in der Euro-Krise
11.01.2013, tagesschau24 16:20 Uhr

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