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Debatte um Zuschussrente

Es wird einsam um von der Leyen

Der Ton im Streit um die Zuschussrente wird schärfer: In der Unionsfraktion wird teils von "Erpressung" geredet. Auch Bundeskanzlerin Merkel geht laut Medienberichten auf Distanz zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Das Thema, so ihr Sprecher, sei derzeit "nicht akut".

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Kanzlerin "skeptisch", die Ministerin "zuversichtlich" - Merkel und von der Leyen in Berlin.

Eines hat Ursula von der Leyen mit ihrem hoch umstrittenen Vorstoß geschafft: Das Thema "Umgang mit Altersarmut" wird intensiv politisch diskutiert. Doch der Arbeitsministerin weht weiter scharfer Gegenwind in punkto Zuschussrente ins Gesicht. Die Bild berichtet unter Berufung auf Teilnehmer der Kabinettsrunde, auch die Kanzlerin gehe zunehmend auf Distanz. Bis zum Wochenende hätte sie das Konzept noch für eine gute Sache gehalten, je besser sie die Zahlen kenne, desto stärker wüchsen aber ihre Zweifel. Die Arbeitsministerin will das so nicht gehört haben: "Da muss ich offensichtlich nicht dabei gewesen sein, denn das kann ich nicht nachvollziehen."

Junge Unionsabgeordnete haben Bedenken

Dennoch hat sie es immens schwer mit ihrem Vorstoß. In der Unionsfraktion wird teils von Erpressung geredet. Von der Leyen hätte versprochen, das Thema nicht eigenmächtig auf die Agenda zu setzen, sich aber nicht daran gehalten. Auch das heutige Treffen mit jungen Unionsabgeordneten brachte, wie zu erwarten, keine Einigung. Zwar wurden anschließend artig Höflichkeiten ausgetauscht, von Streit will niemand etwas wissen.

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Doch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bleibt bei seiner bisherigen Skepsis. "Wir sehen nach wie vor die Gefahr als sehr groß an, dass Beitragszahler, die ohnehin massiv belastet werden, diese sozialpolitische Leistung erbringen sollen", sagte er, "und es nicht von der Allgemeinheit, nämlich durch Steuern aufgebracht wird." Die Arbeitsministerin gibt sich dennoch kämpferisch, will weiter für ihr Konzept werben und streiten: "Ich erwarte, dass wir bis Ende Oktober eine Antwort geben."

Regierungssprecher Seibert dämpft diese Erwartung jedoch, verweist im Namen der Kanzlerin darauf, "dass das ein sehr umfassendes Problem ist, das nun auch sehr umfassend betrachtet werden muss und das systematische Antworten verlangt."

Den ganz großen Renten-Wurf also, was auf Vertagung in die nächste Legislaturperiode hindeutet. Das sieht offenbar auch CDU-Fraktionschef Kauder so: "Ich glaube da sollten wir noch einmal eine intensive Diskussion in unserer Fraktion führen, nachdem Frau von der Leyen dankenswerterweise das Problem in einer Klarheit beschrieben hat. Es zeigt, dass es wohl zu einer Gesamtlösung kommen muss."

Kritische Stimmen aus der Koalition

Doch selbst wenn es der Arbeitsministerin gelingen sollte, die eigene Fraktion auf Linie zu bringen, hieße das erst einmal noch nichts. Sie muss weiter an mehreren Fronten kämpfen: Dass Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände gegen ihr Konzept sind, muss sie erst einmal nicht stören. Allerdings bleiben auch das Saarland, Hessen und Bayern - allesamt unionsgeführt - auf Konfrontationskurs. An eine Mehrheit im Bundesrat wäre aktuell nicht zu denken. Und auch der Koalitionspartner sperrt sich: "Die Rente ist in Deutschland beitragsgebunden. Wer viel rein zahlt, bekommt eine höhere Rente", so FDP-Fraktionschef Brüderle. "Wenn man das aufgibt, dass jemand der wenig rein gezahlt hat, genauso viel kriegt, wie jemand der mehr rein gezahlt hat, dann verstößt das gegen die Gerechtigkeit." Altersarmut sei ein ernsthaftes Problem, "das muss man aber anders lösen."

Der Arbeitsministerin stehen somit turbulente Wochen ins Haus, massive Überzeugungsarbeit ist gefragt. Eine Einigung bis zum nächsten Koalitionsgipfel im Oktober wäre allerdings eine faustdicke Überraschung. Spätestens dann könnte sich das Konzept als Sackgasse erweisen, wäre Ursula von der Leyen statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, massiv gegen selbige geprallt.

Stand: 05.09.2012 21:21 Uhr