US Präsident Donald Trump spricht mit Republikanern im Weissen Haus in Washington | Bildquelle: AP

US-Republikaner Heillos zerstritten

Stand: 27.03.2017 03:18 Uhr

Die Debatte über die Schlappe von US-Präsident Trump bei der Gesundheitsreform ist bis heute nicht verstummt. Daran zeigt sich: Die Republikaner sind nicht handlungsfähig, sondern heillos zerstritten.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es war ein Schlag, der die republikanische Partei bis in den Kern erschüttert hat. Als klar war, dass es keine Mehrheit für die Reform von Obamacare gibt, als also klar war, dass man sich auf offener Bühne blamiert hatte, da stand natürlich eine Frage im Raum. Wer ist schuld? Das Weiße Haus sagt: das System.

Washington sei noch viel kaputter als Präsident Donald Trump gedacht habe, sagt Mick Mulvaney, der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus. Der Präsident habe also praktisch heldenhaft gekämpft, sei aber in genau dem politischen Sumpf steckengeblieben, den er derzeit noch trockenzulegen versucht.

Trump gibt Demokraten die Schuld

"Die Leute kümmern sich immer noch um die falschen Dinge, um Sonderinteressen, um ihre Wiederwahl, statt darum, das Richtige zu tun", sagt Mulvaney - als habe es durchaus ausformulierte inhaltliche Kritik am Gesetzesvorschlag gar nicht gegeben. Und Präsident Trump beklagte sich, die Demokraten hätten nicht für ihn gestimmt - als ob damit zu rechnen gewesen wäre! Zu guter Letzt griff er auf Twitter den konservativen Flügel der Republikaner an: Die seien schuld, dass die Demokraten jetzt feiern, so Trump.

Widerspruch kam prompt: Er sehe das überhaupt nicht so, sagt dazu Senator Mike Lee von genau diesem konservativen Flügel. Charlie Dent aus der Gruppe der gemäßigteren Republikaner sagte dagegen, was die Schuldzuweisung in Richtung konservativer Flügel angehe, könne er schon mit dem Präsidenten übereinstimmen.

Ina Ruck, ARD Washington, zur Niederlage Trumps
tagesschau24 15:00 Uhr, 25.03.2017

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Völlig zerstritten

Und so zeigt sich: die republikanische Partei ist im Moment völlig zerstritten und läuft Gefahr, ihre Mehrheiten im Kongress zu verschleudern. Denn das nächste Großprojekt, dessen sich Präsident Trump jetzt annehmen will, ist die Steuerreform - und die ist nicht weniger umstritten als es die Reform von Obamacare war. Ein Hoffnungsschimmer für viele besorgte konservative Wähler war, dass Präsident Trump und Paul Ryan, der republikanische Chef des Abgeordnetenhauses, in dieser schwierigen Zeit kein böses Wort übereinander gesagt haben, dass die beiden wichtigsten politischen Köpfe der Partei also ganz offenbar willens waren, weiter miteinander zu arbeiten.

Doch dann setzte der Präsident am Wochenende einen Fernsehtipp per Twitter ab, mit der Empfehlung eine bestimmte Sendung auf FoxNews anzuschalten. Und die begann die Moderatorin mit den Worten: "Paul Ryan muss zurücktreten, weil er es nicht geschafft hat, die nötigen Mehrheiten für sein Gesetz zu organisieren." Das wiederum führte dazu, dass Trump in einem Telefonat mit Ryan klarstellen musste, dass er nicht deswegen Werbung für die Sendung gemacht habe. Trotzdem: Eine stabile Arbeitsbeziehung sieht anders aus. 

Kritik an Trump? Fehlanzeige

Klare Kritik am Präsidenten gibt es aus seiner Partei bislang nicht. Das "Weiße Haus" wird gelegentlich kritisiert als Institution, es habe zu viel Druck gemacht und sei zu ungeduldig gewesen. Was man nicht hört, ist der Satz: "Präsident Trump ist schuld." Dafür fragen aber die amerikanischen Medien umso deutlicher nach, warum Trump dermaßen viel Druck gemacht habe, und warum er versuchte, eine so große Reform dermaßen durchzupeitschen.

Präsident Obama hat nach seinem Amtsantritt über ein Jahr lang öffentlich für seine Gesundheitsreform geworben. 187 Sitzungstage des Kongresses vergingen, bis das Gesetz endlich verabschiedet werden konnte. Trump ist gerade mal zwei Monate im Amt, und der Kongress hatte ganze 17 Sitzungstage, bis die Abstimmung abgesagt werden musste. Der Präsident, so heißt es in den US-Medien, lerne gerade den Unterschied zwischen der Geschäftswelt und der Politik - und das auf die harte Tour.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. März 2017 um 15:00 Uhr.

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