Deniz Yücel | Bildquelle: dpa

Deniz Yücel in U-Haft Ausgang ungewiss

Stand: 28.02.2017 16:13 Uhr

Er ist einer von mehr als 150 Journalisten, die in der Türkei derzeit in Haft sitzen: Deniz Yücel. Wie es mit seinem Verfahren weitergeht, das ist ungewiss. Amnesty International sieht Yücels U-Haft "de facto als Strafe" an.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

In Polizeigewahrsam für 13 Tage, in Untersuchungshaft auf unbestimmte Zeit. Deniz Yücel befindet sich gegenwärtig noch im Metris-Gefängnis und wird laut seinem Anwalt Ferat Çağıl in den kommenden Tagen ins Silivri-Gefängnis verlegt.

Stellungnahme der ARD-Fernsehchefredakteure und -Kulturchefs zur Inhaftierung von Deniz Yücel

"Wenn Journalisten wie Staatsfeinde behandelt werden, können wir nicht schweigen. Der 'Welt'-Korrespondent Deniz Yücel wurde nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam nun in Untersuchungshaft genommen. Sein Fall steht auch für das Schicksal vieler türkischer Kolleginnen und Kollegen. Eine freie Berichterstattung über die Türkei wird so unmöglich gemacht. Wir protestieren auf das Schärfste gegen diesen Umgang mit der freien Presse."

Der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" sei wegen seiner journalistischen Arbeit in Haft, meint Andrew Gardner von Amnesty Internation International: "Leider wird Untersuchungshaft in der Türkei oft auf eine routinierte maßlose Weise angewendet. De facto dient sie als Strafe. "

Die Vorwürfe gegen den 43-Jährigen lauten: Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung. Barış Yarkadaş von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP unterstreicht, Yücels Verhaftung sei ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit: "Seine Verhaftung ist inakzeptabel. Er muss so schnell wie möglich frei gelassen werden. Aufgrund der geltenden Bestimmungen ist mit ihm ein weiterer Journalist ins Gefängnis gekommen." Insgesamt seien es mehr als 150.

Reaktionen in Istanbul auf die Inhaftierung Yücels
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2017, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Einspruch einlegen - mit wenig Aussicht auf Erfolg

Yücels Anwälte haben nun eine Woche Zeit, um Einspruch gegen den Haftbefehl einzulegen. Die Erfolgsaussichten seien erfahrungsgemäß gering, räumt Gardner ein. Geltendem türkischem Recht zufolge drohen Yücel schlimmstenfalls bis zu fünf Jahre Untersuchungshaft. Die U-Haft sei eine Zeit der extremen Ungewissheit, betont Gardner.

Die Menschen müssen oft viele Monate warten, bis sie die Beweise sehen, die gegen sie vorgebracht werden. Viele eingesperrte Journalisten haben die Beweise gegen sie noch nicht gesehen. Es gibt auch keine Anklage. Der Besuch von Familienmitgliedern ist aufgrund des Ausnahmezustands sehr eingeschränkt.

Eindrücke aus dem Polizeigewahrsam

Mit Hilfe seiner Anwälte hat Yücel Eindrücke seines zweiwöchigen Polizeigewahrsams in einem Artikel der Zeitung "Die Welt" geschildert:

"Man hört ab und zu die Straßenbahn. Sonst keine Geräusche und kein Tageslicht.

(Die Luft ist) schlecht, miefig, stinkt nach Körpergerüchen, stickig. Die Polizisten sagen: 'So leer wie in den letzten Tagen war es hier seit dem Putschversuch nicht mehr. Ihr hättet mal riechen sollen, als hier in jeder kleinen Zelle fünf Leute saßen.'"

"Mehr Aktivist als Journalist"

Er sehe die Entscheidung des Haftrichters kritisch, gibt der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu. Der Propaganda-Begriff sei zu weit ausgelegt worden, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Gleichwohl warf er Yücel mit Blick auf die PKK und den Kurdenkonflikt vor, "mehr Aktivist als Journalist zu sein". Yücel ist der erste ausländische Journalist, der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhaftet wurde.

Für Gardner ist die U-Haft für den Deutschtürken Yücel ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht es in der Türkei um die Pressefreiheit bestellt sei: "Unabhängige und kritische Medien sind in der Türkei am Boden. Seit dem Putschversuch wurden mehr als 180 Medien wurden geschlossen. Wir erleben das Ende kritischer Medien in der Türkei."

Yücel in Untersuchungshaft
R. Baumgarten, ARD Istanbul
28.02.2017 12:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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