Deniz Yücel | Bildquelle: dpa

Fall Yücel Anwälte legen Widerspruch gegen U-Haft ein

Stand: 07.03.2017 12:00 Uhr

Die Rechtsanwälte von Deniz Yücel haben Widerspruch gegen die Untersuchungshaft für den Journalisten eingelegt. Die Entscheidung sei mit der gültigen Rechtssprechung nicht vereinbar. Unterdessen bat der "Welt"-Chef Poschardt Erdogan in einem Brief um Yücels Freilassung.

Seit mehreren Wochen sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nun schon in türkischer Haft. Politische Forderungen aus Deutschland, ihn freizulassen, blieben bislang ohne Erfolg. Nun versucht sein Anwalt Veysel Ok auf juristischem Weg, ihn aus dem Gefängnis zu holen. Ok legte Widerspruch gegen die Untersuchungshaft ein, weil diese mit der gültigen Rechtssprechung nicht vereinbar sei, sagte Ok der Zeitung "Die Welt", für die Yücel in der Türkei als Korrespondent tätig war.

Zur Begründung des Widerspruchs verwiesen Anwalt Ok und sein Partner darauf, dass Journalisten nach türkischem Recht höchstens vier Monate nach dem Erscheinen von Artikeln für deren Inhalt haftbar gemacht werden könnten. Die meisten der im Haftbefehl erwähnten Texte seien aber deutlich älter.

Artikel über türkisch-kurdisches Verhältnis

Der Haftrichter hatte am 27. Februar Zeitungsberichte Yücels als Belege für den Vorwurf der Terrorpropaganda und Aufwiegelung angeführt. Es handelt sich laut "Welt" zum einen um Texte zum versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016; zum anderen um Artikel zur Politik der türkischen Regierung gegenüber den Kurden in Syrien und dem Irak sowie der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Der europäische Menschenrechtsgerichtshof habe schon in anderen Fällen festgestellt, "dass die Berichterstattung über die PKK als solche von der Pressefreiheit gedeckt ist", so Ok. Auch bei den anderen Themen bewegten sich die Texte des deutsch-türkischen Journalisten klar innerhalb der Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit.

Über den Widerspruch befindet dem Zeitungsbericht zufolge nun derselbe Istanbuler Richter, der die Untersuchungshaft verhängt hat. Seine Entscheidung wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. Im Falle einer Ablehnung kann vor einem anderen Haftgericht erneut Widerspruch eingelegt werden. In letzter Instanz könnte das türkische Verfassungsgericht entscheiden.

"Welt"-Chef wendet sich an Erdogan

Der Chefredakteur der "Welt", Ulf Poschardt, wandte sich unterdessen in einem offenen Brief an den türkischen Staatschef Erdogan, in dem er um Yücels Freilassung bat. "Das augenblickliche Verhältnis spiegelt nicht wider, was unsere beiden Länder verbindet", schrieb Poschardt mit Blick auf die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. "Sie können das ändern. Sie vor allem. Die Freilassung von Deniz Yücel wäre ein Signal."

Poschardt erinnerte Erdogan daran, dass dieser 1999 selbst eine Haftstrafe antreten musste, "weil der politische Gegner Sie dort am besten aufgehoben sah. Sie wissen also, was eine solche Strafe bedeutet." Er fügte hinzu: "Deniz Yücel ist Journalist, ein kritischer und unbequemer. Nicht mehr und nicht weniger. Bitte lassen Sie ihn frei."

Erdogan hatte Yücel zuvor als einen "deutschen Agenten" und einen Vertreter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Zudem sagte er: "Dieser Mann ist ein Terrorist. Dieser Mann ist kein Journalist."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. März 2017 um 10:00 Uhr.

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