Deniz Yücel

Verfahren vor Menschenrechtsgerichtshof Berlin unterstützt Yücel

Stand: 18.07.2017 05:07 Uhr

Die Bundesregierung wird den inhaftierten Journalisten Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterstützen. Justizminister Maas und Kanzleramtschef Altmaier kündigten eine entsprechende Stellungnahme vor dem Gericht an.

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht beim Parteitag der saarländischen SPD. (Archiv) | Bildquelle: dpa
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Justizminister Maas will dem EMGR die deutsche Position zum Fall Yücel übermitteln.

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Justizministerium der Zeitung nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes.

"Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen", sagte Justizminister Heiko Maas der "Welt". "Deswegen werden wir auch im Verfahren vor dem EGMR eine Stellungnahme abgeben und darin unsere Position sehr deutlich machen."

Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht hat, die seiner Auffassung nach gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Die türkische Regierung wirft dem seit Mitte Februar in Istanbul inhaftierten Yücel vor, mit seinen journalistischen Texten in der "Welt" "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, verstößt laut Yücels Beschwerde gegen verschiedene Artikel der europäischen Konvention für Menschenrechte.

Bis heute keine Anklage

Der EGMR hat der türkischen Regierung den Fall Yücel inzwischen zur Stellungnahme zugeleitet. Maas verlangt von der türkischen Justiz, eine Anklageschrift im Fall Yücel zu präsentieren, die bis heute nicht vorliegt. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren", sagte Maas der "Welt". Er forderte zudem eine Aufhebung der Einzelhaft.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Kanzleramtschef Altmaier wirft der Türkei rechtswidriges Verhalten vor.

Kanzleramtschef Peter Altmaier dringt ebenfalls auf ein baldiges rechtsstaatliches Verfahren. "Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR unterstützen", sagte Altmaier.

Selten genutztes Instrument

Von der Möglichkeit zu Stellungnahmen in Verfahren vor dem EGMR machen Regierungen nur selten Gebrauch. Die Bundesregierung tat dies der "Welt" zufolge zuletzt im Fall des seit 1986 in den USA wegen Mordes einsitzenden Deutschen Jens Söring.

Über dieses Thema berichteten am 18. Juli 2017 tagesschau24 um 09:00 und 10:00 Uhr in den "Hundert Sekunden" sowie NDR Info um 04:00 Uhr und Deutschlandfunk um 05:00 Uhr in den Nachrichten.

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