Yingluck Shinawatra

Prozess in Thailand Haftbefehl gegen Ex-Premier Yingluck

Stand: 25.08.2017 07:26 Uhr

Haftbefehl statt Urteilsverkündung: Das Oberste Gericht in Thailand hat gegen die frühere Regierungschefin Yingluck Haftbefehl erlassen. Sie steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, war aber dort nicht erschienen. Möglicherweise floh sie außer Landes.

Das Oberste Gericht in Thailand hat das Urteil gegen Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra im Verfahren wegen Steuerverschwendung kurz vor der Verkündung verschoben. Gegen die 50-Jährige wurde Haftbefehl erlassen. Yingluck hatte zuvor aus Krankheitsgründen um eine Verschiebung des Urteils gebeten - nach Angaben des Gerichts fehlte aber ein ärztliches Attest.

Unklar ist, wo sich Yingluck aufhält. Berichte, sie könnte aus dem Land geflohen sein, wollte die Regierung weder bestätigen noch dementieren. "Sie könnte krank sein, sie könnte sich in irgendeinem Krankenhaus aufhalten", sagte Vize-Ministerpräsident Prawit Wogsuwan. Es sei sehr schwer, Yingluck aufzuspüren. "Sie hat viele Wohnsitze und viele Fahrzeuge."

Tausende Unterstützer protestieren für Yingluck

Die Urteilsverkündung ist für den 27. September angesetzt. Bei einem Schuldspruch werden Ausschreitungen befürchtet. Yingluck hat in dem südostasiatischen Königreich immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Schon vor Beginn des geplanten letzten Prozesstages hatten sich Tausende Unterstützer der früheren Regierungschefin vor dem Gerichtsgebäude versammelt, das wiederum von mehreren Hundertschaften der Polizei abgeriegelt wurde.

Proteste für Yingluck Shinawatra | Bildquelle: AP
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Emotionaler Protest: Unterstützer von Yingluck versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude

Der Vorwurf: Milliardenschaden durch Subventionen

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs in Großbritannien im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht, das bis heute regiert.

Die Anklage wirft Yingluck vor, dem Staat mit Subventionen für das Grundnahrungsmittel Reis Verluste in Milliardenhöhe verursacht zu haben. Durch das Regierungsprogramm zum Reisanbau bekamen Bauern für den Reis bis zu 50 Prozent mehr als den Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar - umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro.

Yingluck weißt die Vorwürfe zurück und nennt die Entscheidung politisch motiviert. Sollte sie verurteilt werden, kann sie das Urteil vor einem Berufungsgericht anfechten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. August 2017 um 07:45 Uhr.

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