Plakat von Chinas Staatschef Xi Jingping | Bildquelle: AFP

Xi Jinping vor zweiter Amtszeit Der Unantastbare

Stand: 17.10.2017 01:30 Uhr

Vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei blüht der Personenkult um Parteichef Xi. Der 64-Jährige steht vor seiner zweiten Amtszeit als KP-Chef und dürfte seine beträchtliche Macht noch einmal ausbauen. Reformen erwartet von ihm keiner mehr.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Busladungen von Menschen drängeln sich auf das alte Messegelände in Peking. Das Hauptgebäude wirkt wie eine Kathedrale. Ideal, um die propagierten Erfolge der Kommunistischen Partei zu präsentieren: Verbesserung der Lebensumstände, Bekämpfung der Armut, Chinas neue Rolle in der Weltpolitik, der technologisch-wirtschaftliche Fortschritt.

Es gibt Führungen durch die zehn Ausstellungshallen. Rund 3200 Exponate, darunter immer wieder: großformatige Fotos von Präsident Xi Jinping. Xi hat sich vor einem Jahr den Titel "Kern der Partei" verleihen lassen. Auf einem großen Transparent steht in gelben Schriftzeichen der Appell: "Schließen wir uns mit Xi Jinping als Kern der Führung zusammen, um die große Sache des Sozialismus chinesischer Prägung voran zu bringen."

Ein Teller, bemalt mit einem Portrait Xi Jingpings, neben Porzellanfiguren des verstorbenen Staatschefs Mao Zedongs. | Bildquelle: AFP
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Xi Jungping ist überall: Ein Teller, bemalt mit seinem Portrait, neben Porzellanfiguren des verstorbenen Staatschefs Mao Zedongs.

Begeistert vom Bild der Stärke

Der 32-jährige Besucher Duang Jianzhong zeigt sich davon begeistert. Seit zehn Jahren ist er Mitglied der Kommunistischen Partei. "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren Herausragendes geleistet. Diese Ausstellung zeigt, was wir alles erreicht haben. Sie schafft ein Bild fürs große Ganze und für die neue, nationale Stärke Chinas.“"

Keiner würde hier ein kritisches Wort über Chinas Staats-, Partei- und Armeechef verlieren. Die Propaganda der letzten Jahre hat Xi Jinping unantastbar gemacht, sagt der kritische Politikwissenschaftler der Chinese University in Hongkong, Willy Lam.

Verglichen mit Mao Zedong und dem Architekten der Reform-Ära, Deng Xiaoping, sei Xi kein natürlich-charismatischer Führer. Das zeige sich auch daran, dass die Propagandamaschinerie der Partei mit allen Mitteln versuche, einen Personenkult um Xi herum zu schaffen, so Lam. "Sein so genanntes Charisma ist ein Produkt der modernen Propaganda, die die Massenpsychologie und die neuen Medien sehr effektiv nutzt."

Krönung des Kaisers

Der 19. Parteitag ist auch deshalb so wichtig, weil er das politische Machtgefüge in Peking völlig neu ordnet. Parteichef Xi kann erstmals den engsten Machtzirkel der Kommunistischen Partei Chinas nach eigenen Vorlieben besetzen. Alles werde zugeschnitten auf den starken Mann Xi, erwartet Experte Willy Lam. "Beobachter nennen den 19. Parteitag die 'Krönung des Xi Jinping als lebenden Kaiser'.

Nach dem 19. Parteitag wird Xi seine Macht weiter gefestigt haben: als Kern der Partei, als unangefochtener höchster Führer und vielleicht als der mächtigste chinesische Führer seit Mao Zedong."

Bewaffnete Polizisten marschieren in Peking über den Platz des Himmlischen Friedens. | Bildquelle: dpa
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Polizisten marschieren in Peking über den Platz des Himmlischen Friedens. In der kommenden Woche findet der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas statt, im Rahmen dessen der chinesische Präsident Xi wahrscheinlich für eine zweite Amtszeit bestätigt wird.

Nützliche Korruptionsbekämpfung?

In der ersten Amtszeit Xis hatte der Kampf gegen Korruption oberste Priorität. Die Ausstellung präsentiert auf großen Schautafeln die Zahlen dazu: 1,4 Millionen Fälle parteiinterner Verfahren und Strafen. Allein weit mehr als 200 Führungspolitiker ab Ministerrang und Vize-Provinzchef wurden abgesetzt worden und landeten im Gefängnis. Experten sehen in der Säuberungskampagne auch den Versuch von Präsident Xi, Gegner aus dem Weg zu schaffen.

Xi Jinping hat seine erste Amtszeit dazu genutzt, seine Macht zu festigen und die Partei auf Linie zu bringen. Aber an die These einiger Experten, dass er in seiner zweiten Amtszeit aus einer gefestigten Machtposition heraus in der Lage sei, wirtschaftliche und vielleicht auch vorsichtige, politische Reformen anzupacken, glaubt mittlerweile kaum noch einer. Zu ideologisch, zu repressiv, zu autokratisch war die Politik der ersten fünf Jahre.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2017 um 18:40 Uhr.

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