Chinas Präsident Xi Jinping in London | Bildquelle: AP

Chinesisch-britisches Treffen in London Stramm stehen für Präsident Xi

Stand: 20.10.2015 19:58 Uhr

Übernachten im Buckingham Palast, Staatsbankett mit der Queen, Treffen mit dem Premierminister: Großbritannien rollt dem chinesischen Präsidenten Xi beim viertägigen Staatsbesuch den roten Teppich aus. Warum London Peking braucht.

Von Stephanie Pieper, ARD-Hörfunkstudio London

Etwas gequält wirkt das Lächeln von Prinz Charles, als er und seine Gattin Camilla den chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen: Der Thronfolger gilt als Freund des Dalai Lama, nicht als Fan des kommunistischen Regimes - und schwänzt vielleicht auch deshalb demonstrativ das Staatsbankett auf Einladung von Elizabeth II.

Begeisterung bei Xis Besuch in London | Bildquelle: dpa
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Die einen sind begeistert ...

Erster chinesischer Staatsbesuch seit mehr als zehn Jahren

Sollte dies den Gast aus Peking irritieren, lässt er sich dies - jedenfalls in seiner ersten öffentlichen Rede während des Staatsbesuchs - nicht anmerken. Vor beiden Kammern des Parlaments sagte Xi: "Ich bin schon jetzt beeindruckt von der Vitalität der chinesisch-britischen Beziehungen und der tiefen Freundschaft unserer Völker. Dies gibt mir guten Grund zu glauben, dass durch meinen Besuch das Band der Freundschaft zwischen unseren Ländern noch enger wird."

London empfängt Xi mit Pomp und Prunk und demonstriert Harmonie mit dem Herrscher aus dem Reich der Mitte. Schließlich geht es bei diesem ersten Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Großbritannien seit mehr als zehn Jahren letztlich ums Geld, viel Geld: Die britische Staatskasse ist leer, die chinesische hingegen prall gefüllt.

Von einer bevorstehenden "goldenen Ära" in den Beziehungen beider Länder spricht der konservative Premierminister David Cameron - und sein Außenminister Philip Hammond assistiert: "Wir wollen die Volkswirtschaft Europas sein, die sich am offensten zeigt für chinesische Investitionen. Auch, um britische Jobs und britischen Wohlstand zu sichern."

China baut Atomkraftwerke in England

Julie Kurz, ARD London, zu Xis Besuch in Großbritannien
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.10.2015

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Es entzündet sich aber auch Kritik am britischen Hofieren Chinas - vor allem an einem Deal, der während des Präsidenten-Besuchs unterzeichnet werden soll: Chinesische Staatskonzerne würden sich demnach am Bau von einem und dann von zwei weiteren neuen Atomkraftwerken in England beteiligen. Ein Vorhaben, über das die US-amerikanische Regierung angeblich nicht amüsiert ist.

Auch Rob Wye vom Thinktank "Chatham House" verweist auf die Gefahren eines Ausverkaufs britischer Infrastruktur-Interessen: "Große Sorgen haben die Militärs und die Geheimdienste. Sie fragen, was dieser Deal für die nationale Sicherheit Großbritanniens bedeutet - gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Energieversorgung durch nukleare Technologie. Das ist die große Unbekannte."

Protest gegen Xis Besuch in London | Bildquelle: AP
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... die anderen empört.

Wo bleibt das Thema Menschenrechte?

Die Regierung in London versichert, man sei bei allen Geschäften mit Peking nicht naiv, sondern wachsam. Als Premier Cameron kürzlich seinen Finanzminister George Osborne für eine Roadshow nach China schickte, notierten die dortigen Staatsmedien indes entzückt, endlich spreche mal ein westlicher Politiker nicht das Thema Menschenrechte an.

An dieser kaum verhohlenen Charmeoffensive gegenüber dem spendierfreudigen Geldgeber stört sich Alan Hogarth von Amnesty International: "Man kann das eine nicht vom anderen trennen: Wir müssen den Dialog über Handel und Investitionen nutzen, um auch die Menschenrechte anzusprechen. Wir sollten nicht vergessen, dass China immer noch mehr Menschen exekutiert als der Rest der Welt zusammen."

Ai-Weiwei-Ausstellung: nicht auf dem Programm

Wie deutlich oder wie devot Cameron sich zeigt bei den noch anstehenden politischen Gesprächen mit Xi - in der Downing Street und auf seinem Landsitz Chequers -, wird nur er selbst wissen. Chinas Staatschef könnte seinen Aufenthalt in London auch dazu nutzen, sich die gefeierte Werkschau seines Landsmanns - des Künstlers und Dissidenten Ai Weiwei - anzusehen. Wenig überraschend steht ein Besuch dort aber nicht auf dem Programm des Präsidenten.

Chinesischer Präsident Xi zu Besuch in Großbritannien
Stephanie Pieper, ARD London
20.10.2015 20:08 Uhr

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