Geert Wilders | Bildquelle: AFP

Urteil wegen Diskriminierung "Wilders steht nicht über dem Gesetz"

Stand: 09.12.2016 15:35 Uhr

"Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden", fragte der Rechtspopulist Wilders seine Anhänger 2014. "Weniger", brüllte die Menge. Jetzt hat ein Gericht Wilders dafür wegen Diskriminierung verurteilt. Eine Strafe verhängte es nicht.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Schuldig - so lautet das Gerichtsurteil gegen Geert Wilders. Mit seinen Äußerungen über die in den Niederlanden lebenden Marokkaner habe der Politiker eine ethnische Gruppe kollektiv beleidigt und zur Diskriminierung dieser Menschen aufgerufen, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Dabei habe Wilders bewusst auf jede Nuancierung verzichtet. Seine umstrittene Rede vor Parteianhängern in einem Den Haager Lokal sei wohl kalkuliert und inszeniert gewesen. Das Publikum sei vorab aufgefordert worden, auf die Frage, ob sie mehr oder weniger Marokkaner im Land haben wollen, mit "weniger" zu antworten.

"Es ging nicht nur darum, eine Frage zu stellen. Es ging um eine im Vorhinein abgesprochene Interaktion mit dem Publikum. Dank dieses Zusammenspiels wurde die Botschaft von Herrn Wilders rübergebracht", sagte Steenhuis.

Geert Wilders wegen Diskriminierung verurteilt
tagesthemen 21:45 Uhr , 09.12.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Keine Strafe

Wilders hatte stets argumentiert, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Seine Kritik richte sich nicht gegen alle, sondern nur gegen kriminelle Marokkaner und solche Menschen, die den Sozialstaat ausnutzten. Doch genau diese Differenzierung, so Steenhuis, habe er bei seiner Rede am Abend der Kommunalwahl, die zudem live im Fernsehen ausgestrahlt wurde, nicht gemacht.

"Mit seiner Frage hat Herr Wilders innerhalb unserer Gesellschaft eine ganze Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt - ohne dabei zu nuancieren", so der Richter. Die Gruppe sei kollektiv angesprochen und auch kollektiv in ihrer Würde angetastet worden. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro aufzuerlegen, folgte das Gericht nicht. Der Schuldspruch sei schon Strafe genug, befanden die Richter.

"Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen"

"Knettergek" - knatsch verrückt - sei dieses Urteil, kommentierte Wilders über Twitter. Kurz danach wandte er sich mit einer Videobotschaft an seine Wähler und an das Gericht.

Geert Wilders @geertwilderspvv
Drie PVV-hatende rechters verklaren Marokkanen tot ras en veroordelen mij en half Nederland.

Knettergek.

"Die Niederlande sind ein krankes Land geworden. Und ich habe eine Botschaft an die Richter, die mich verurteilt haben: Sie haben heute Millionen von Niederländern das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen und damit eigentlich jeden verurteilt. Niemand vertraut Ihnen mehr", sagte Wilders darin.

Wilders will Berufung einlegen

Der 53-Jährige hatte das Verfahren stets als politisch motiviert kritisiert und die Staatsanwälte als "Marionetten des Kabinetts" beschimpft. Diese Vorwürfe und Anschuldigungen, so Steenhuis, seien eines Politikers unwürdig. "Dies ist kein politischer Prozess, denn auch ein demokratisch gewählter Politiker wie Herr Wilders steht nicht über dem Gesetz." Auch Wilders müsse sich an Recht und Gesetz halten. Auch für ihn sei das Recht auf freie Meinungsäußerung begrenzt.

Wilders hatte bereits vorab in einem Zeitungsinterview erklärt, das Urteil zu ignorieren. Er kündigte zu dem an, in seinem politischen Kampf weiterzumachen. Gegen das Urteil will er Berufung einlegen.

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Über dieses Thema berichteten Deutschlandradio Kultur am 09. Dezember 2016 um 12:21 Uhr und NDR Info um 15:00 Uhr.

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