Geert Wilders | Bildquelle: dpa

Anklage wegen Anstiftung zum Hass Prozess gegen Wilders - ohne Wilders

Stand: 31.10.2016 05:00 Uhr

2014 fragte er seine Anhänger, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden wollten: Deswegen ist der niederländische Rechtspopulist Wilders wegen Anstachelung zum Hass angeklagt. Heute beginnt die Hauptverhandlung - aber ohne ihn.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Der Abend der Kommunalwahl im März 2014: Die Anhänger der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) warten in einer Den Haager Kneipe auf ihren Vorsitzenden. Die PVV ist zwar nur in zwei Gemeinden angetreten, hat da aber gut abgeschnitten. Grund genug zu feiern. Ein paar Bierchen haben die meisten schon intus, als Parteichef Geert Wilders endlich vors Mikrofon tritt und seinen Parteifreunden drei rhetorische Fragen stellt.

Erstens: "Wollt ihr mehr oder weniger EU?" Zweitens: "Wollt ihr mehr oder weniger sozialdemokratische Arbeitspartei?" Und drittens die Äußerung, wegen der sich Wilders nun vor Gericht verantworten muss: "Also frage ich euch: Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" "Weniger, weniger", grölt die Basis. Und der zufriedene Parteichef verspricht: "Dann werden wir das regeln."

Tausende Bürger erstatten Strafanzeige

Politiker aller Couleur reagieren empört auf diese Rede. Sogar Abgeordnete der PVV sind fassungslos und treten aus der Partei aus. 6400 Bürger erstatten Strafanzeige - wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe und wegen Aufstachelung zum Hass.

Für Staatsanwalt Wouter Bos steht fest, dass Wilders diese Provokation ganz gezielt inszenierte. Ein Mitarbeiter seiner Partei soll die Anwesenden vorab eingeweiht haben: "Dieser hat das Publikum darüber informiert, welche drei Fragen Herr Wilders an dem Abend stellen wird. Und er hat das Publikum aufgefordert, auf die dritte Frage mit 'weniger, weniger' zu antworten."

Wilders sieht sich als Opfer der "Willkürjustiz"

Wilders liebt es, sich als Opfer der "Willkürjustiz" und des politischen Establishments zu inszenieren. Für ihn ist das Verfahren ein Prozess gegen die Meinungsfreiheit, "gegen einen Politiker, der sagt, was die politisch korrekte Elite nicht hören will. Es ist blanker Hohn, dass ich mich vor Gericht verantworten muss, weil ich über weniger Marokkaner gesprochen habe."

Als Politiker sei es sein Recht und seine Pflicht über Probleme in dem Land zu sprechen, meint er, "denn die Niederlande haben ein Mega-Marokkaner-Problem": Junge Marokkaner tauchten überproportional häufig in den Kriminalitätsstatistiken auf. Mehr als drei Viertel der niederländischen Syrien-Kämpfer, so Wilders in einer aktuellen Videobotschaft auf der Homepage seiner Partei, seien marokkanischer Abstammung.

"Politischer Prozess"

"Wenn es strafbar ist, darüber zu sprechen, sind die Niederlande kein freies Land mehr, sondern eine Diktatur. Dieser Prozess ist ein politischer Prozess und ich weigere mich, daran mitzuarbeiten", so Wilders. Der Angeklagte wird dem Verfahren daher fernbleiben.

Er lässt sich durch den niederländischen Promi-Anwalt Geert-Jan Knoops vertreten, der zuletzt versucht hatte, den Prozess noch abzuwenden - weil die Richter de facto ein politisches Urteil über das Wahlprogramm einer Partei fällen würden, so Knoops. Das Gericht wollte dieser Argumentation jedoch nicht folgen.

Drei Verhandlungswochen haben die Juristen angesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen Wilders bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Prozess gegen Wilders wegen Anstiftung zum Hass
L. Kazmierczak, ARD Den Haag
30.10.2016 19:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Oktober 2016 um 06:32 und 07:42Uhr.

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