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Russland verabschiedet umstrittenes Informationsgesetz

Zensur oder Schutz für Kinder?

Ungeachtet internationaler Proteste hat Russland ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss ermöglicht. Mit der Entscheidung der von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierten Staatsduma sollten Kinder geschützt werden, so die offizielle Begründung.

Kritiker befürchten allerdings, dass der neue Erlass politisch missbraucht wird und zu Zensur führen kann. Behörden können ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anlegen und Seiten blockieren lassen. Als Gründe für eine Sperrung der Seiten sind Inhalte mit Kinderpornografie, eine Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt.

Kritik von der EU und Internetanbietern

Gegen die Annahme des Gesetzes hatten mehrere Internetanbieter und Verbände protestiert, auch die EU hatte sich besorgt gezeigt. Sie sieht mögliche Einschränkungen demokratischer Freiheiten. Regierungskritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die durch das Internet mobilisierte Protestbewegung einzuschränken. Das Internetportal Wikipedia hatte einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes aus Protest seine russischen Seiten gesperrt.

Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland. Der prominente Blogger und Anwalt Alexej Nawalny warnte davor, dass durch Kommentare auf Internetseiten und in Online-Foren sowie durch gezielte Provokationen Seiten zu einem Fall für die Behörden werden können. Immer wieder waren Oppositionsseiten in der Vergangenheit in Russland nicht erreichbar.

Strafen für üble Nachrede drastisch verschärft

Die Duma stimmte nach Angaben der Agentur Interfax in erster Lesung auch für ein weiteres Gesetz, das die Strafen für üble Nachrede von bislang maximal 3000 Rubel auf bis zu 500.000 Rubel (rund 12.500 Euro) oder fünf Jahre Haft heraufsetzt. Eine endgültige Entscheidung über dieses Gesetz könnte bereits Ende der Woche fallen. Ebenfalls zur Abstimmung steht dann ein Gesetz, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen künftig als "ausländische Agenten" bezeichnen müssen.

Erst vor kurzem waren die Strafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht drastisch verschärft worden. Kremlgegner werfen Putin vor, mit den in Windeseile durchgepeitschten Gesetzen seine Kritiker noch heftiger unter Druck setzen zu wollen.

Stand: 11.07.2012 20:29 Uhr