Wikipedia-Schwarzbild gegen Sperrgesetz

In einer beispiellosen Aktion hat das englischsprachige Wikipedia für 24 Stunden den Zugang zu seinen Seiten blockiert - aus Protest. Normalerweise fühlt sich das Online-Lexikon strikt der Neutralität verpflichtet. Doch es sieht durch zwei US-Gesetzentwürfe das freie Internet bedroht.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Bisher war das Thema eher etwas für politische Experten und Internet-Freaks, aber jetzt bekommt es die Aufmerksamkeit der Massen. Denn dass die englischsprachige Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia für 24 Stunden dicht macht, merken Millionen Menschen. Genauer gesagt etwa 25 Millionen - so viele Besucher hat die Webseite jeden Tag. Diese erfahren jetzt, was SOPA und PIPA sind, die Kurznamen der Gesetze, mit denen schärfer gegen Copyright-Piraten vorgegangen werden soll.

[Bildunterschrift: Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hat aus Protest den Zugang blockiert. ]

Fürsprecher wie die Musikbranche oder die Filmindustrie in Hollywood sagen, dass diese Gesetze dringend gebraucht werden: "Es geht um eine neue Art von Dieben. Sie sitzen im Ausland, sind mit den geltenden Gesetzen nicht zu erreichen und arbeiten mit modernsten Methoden", sagt Michael O’Leary dem Radiosender NPR. Er ist Vizepräsident des Verbands der amerikanischen Filmproduzenten und -verleiher.

Audio: Protest gegen geplante US-Raubkopierer-Gesetze

Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington 18.01.2012 08:37 | 3'37

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"YouTube wäre längst dicht gemacht worden"

Die Gegner der Gesetze streiten nicht ab, dass es ein Problem gibt. Aber ihrer Meinung nach gehen die Gesetzentwürfe viel zu weit. Die Gefahr sei, dass ganze Webseiten wegen ein paar schwarzer Schafe schließen müssten und Innovation abgewürgt werde. "Mit solchen Gesetzen wäre das Videoportal YouTube nie groß geworden, es wäre nach wenigen Monaten dicht gemacht worden", sagt Markham Erickson. Er macht mit seiner Firma Net Coalition Lobbyarbeit für große Internetfirmen wie Google, eBay oder Yahoo. Laut aktueller Gesetzeslage sind Seiten wie Youtube nicht haftbar für Copyright-Verstöße ihrer User, solange sie die beanstandeten Inhalte herunternehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Die neuen Gesetze würden das deutlich ändern: Gerichte könnten es Anzeigekunden und Bezahlsystemen wie PayPal verbieten, Geschäfte mit Webseiten zu machen, auf denen Piraten-Material gefunden wird. Suchmaschinen dürften diese Seiten nicht mehr aufführen, und in einem letzten Schritt könnte der Zugang zu entsprechenden Seiten komplett blockiert werden. Das sei Zensur und gefährde das hohe Gut der Meinungsfreiheit, argumentieren die Gesetzesgegner. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten heftige Online-Proteste organisiert.

Zitat:

"Wir können nicht ignorieren, dass SOPA und PIPA die freie Meinungsäußerung in den USA und im Ausland gefährden und der Welt ein schockierendes Vorbild für die Internet-Zensur liefern."
Quelle: Wikipedia Gründer Jimmy Wales,

Taktische Maximalforderung?

Inzwischen scheint die Botschaft bei den Politikern in Washington angekommen zu sein: "Wir brauchen ein Gesetz, bei dem alle gewinnen", sagte zum Beispiel der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Wochenende bei NBC. Und Präsident Barack Obama deutete an, er werde ein Gesetz in dieser Form nicht unterschreiben.

Internet-Experten rechnen nicht damit, dass die Gesetze ganz in der Schublade verschwinden, aber dass sie entschärft werden und dass die Filmindustrie dann nicht weiter blockieren wird. "Hollywood hat Maximalforderungen gestellt und wird sich auch mit weniger zufrieden geben", mutmaßt McCullagh auf CNN. Ende des Monats steht das Thema im US-Kongress wieder auf der Tagesordnung.

SOPA-Blackout-Tag:

Am "SOPA-Blackout-Tag" beteiligen sich neben Wikipedia auch andere Webseiten, darunter Google.com. Der Protest richtet sich gegen die geplanten Gesetze "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und "Protect IP Act" (PIPA). Die Gegner halten die Pläne für wirkungslos im Kampf gegen Raubkopierer, sehen dafür aber die freie Meinungsäußerung im Netz in Gefahr.

 

• Die Begründung von Wikipedia für den Protest (in Englisch).
• Website zum "SOPA-Blackout-Tag" (engl.).
• Protest gegen US-Gesetzespläne [S. Müller, HR Washington].

• Weltatlas: USA [Flash|HTML] .

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