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07.09.2010

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Ausland
Soldaten in Afghanistan (Foto: REUTERS)
USA: Gezielte Indiskretion als Mittel der Politik
US-Debatte über WikiLeaks-Veröffentlichung

Gezielte Indiskretion als Mittel der Politik

Das US-Militär schäumt nach der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente auf der Webseite WikiLeaks. Dies gefährde den Einsatz im Land, so der Vorwurf. Die Dokumente sollen von einem einfachen Gefreiten weitergereicht worden sein, berichten US-Medien. Das habe das FBI ermittelt. Dabei haben das Pentagon und das Weiße Haus selbst keine Scheu, geheime Dokumente der Presse zuzuspielen - wenn sie sich davon einen Nutzen versprechen.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

"Lebensgefährlich für die Truppen vor Ort", so das Urteil des amerikanischen Generalstabschefs Mike Mullen über die Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente durch die Internetplattform WikiLeaks. Die Verantwortlichen der Internetplattform und ihre Zuträger könnten bereits jetzt Blut an ihren Händen haben, das Blut afghanischer Soldaten oder Familien, sagte  Admiral Mullen jetzt vor Journalisten in Washington.  

Der Sprecher von Barack Obama hatte bereits zu Wochenbeginn betont, WikiLeaks-Gründer Julian Assange sei nach Ansicht des US-Präsidenten jemand, der ganz offensichtlich eine eigene Politik verfolge.

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Die Herren im Pentagon und im Weißen Haus wissen, was sie so heftig kritisieren. Denn die Kunst, vertrauliche Afghanistan-Dokumente einer breiten Öffentlichkeit zuzuspielen und damit - qua Indiskretion - eigene politische Pläne zu fördern, beherrschen sowohl das Obama-Team als auch dessen Gegenspieler im Verteidigungsministerium.

Über Bande spielen

Rückblende: Im September 2009 betont der US-Präsident, er werde nicht einfach noch mehr junge Amerikaner nach Afghanistan schicken, als bereits dort stationiert seien. Obama will sich Zeit nehmen, die Frage der zukünftigen Afghanistan-Strategie und Truppenstärke zu entscheiden. Auf keinen Fall will er sich von seinen Generälen unter Druck setzen lassen. 

Im Fernsehsender NBC erklärt Obama, er habe kein Interesse, nur aus Prinzip in Afghanistan zu sein oder um das Gesicht zu wahren. Die Botschaft ist auch an die Adresse der Afghanistan-Experten im Verteidigungsministerium gerichtet, und sie ist betont offensiv. Im Pentagon schrillen daraufhin die Alarmsirenen, und man reagiert.

Gezielte Durchstechereien

Durch eine gezielte Indiskretion soll der Präsident gezwungen werden, mehrere zehntausend Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken. Am 21. September 2009 heißt es auf der Titelseite der "Washington Post": "Wenn nicht mehr Truppen geschickt werden, wird der  Krieg in Afghanistan wahrscheinlich scheitern." Das Zitat stammt aus einem streng vertraulichen Kriegsdossier. Autor des Geheim-Dossiers ist General Stanley McChrystal, den Obama wenige Monate zuvor zum neuen Afghanistan-Kommandeur gemacht hatte.

US-Soldaten bei einem Einsatz in der Region um Kandahar (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Gefährdet durch Wikileaks? US-Soldaten bei einem Einsatz in der Region um Kandahar ]

Die Afghanistan-Truppen müssten um 40.000 US-Soldaten aufgestockt werden, so McChrystals Forderung in dem Geheimpapier, das er ausschließlich für den Verteidigungsminister und den US-Präsidenten verfasst hatte. Doch im besten WikiLeaks-Stil spielte das Pentagon McChrystals Aufrüstungs-Dossier dem bekanntesten Enthüllungsjournalisten Amerikas zu: dem legendären Watergate-Aufklärer Bob Woodward. Und prompt wurde das Geheimdossier der Aufmacher der "Washington Post".

Erfolgreiche Gegenoffensive

"Das ist ein sehr ernster Vorgang", empörte sich der Pentagon-Experte der Denkfabrik  "Brookings Institution", Michael O'Hanlon. Und fügte hinzu, das Teamspiel zwischen Pentagon und Weißem Haus sei "erbärmlich". Doch die Strategen im Verteidigungsministerium hatten ihr Ziel erreicht: McChrystals Drohung, "entweder  drastische Truppenaufstockung oder Niederlage", bestimmte die öffentliche Diskussion .

Obama hatte von diesem Zeitpunkt an keine Wahl: Er musste sich die nunmehr veröffentlichte Pentagon-Meinung zu eigen machen. Jede Skepsis hätte wie Verrat an der amerikanischen Sache geklungen. Wütend zitierte der US-Präsident Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mullen ins Weiße Haus und warf ihnen laut US-Medienberichten in ungekannter Schärfe Respektlosigkeit vor.

Das nächste Papier wird weitergereicht

Um dem Pentagon einen Denkzettel zu verpassen, schreitet das Weiße Haus zur "Gegen-Indiskretion". Eine an Obama adressiertes geheimes Schreiben des ehemaligen Afghanistan-Generals und jetzigen US-Botschafters in Kabul, Karl Eickenberry, wird im November 2009 vom Weißen Haus der "Washington Post" zugespielt.

Der Tenor: Eine Truppenaufstockung in Afghanistan sei höchst gefährlich. Sie verlängere unnötig die US-Präsenz am Hindukusch, mache Afghanistan noch abhängiger von Amerika und sei außerdem sinnlos, solange in Kabul keine handlungsfähige Regierung sitze.

Stand: 30.07.2010 11:16 Uhr
 

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