Grenzschilder am Brennerpass zwischen Österreich und Italien | Bildquelle: dpa

Grenzen im Schengen-Raum Österreich kontrolliert weiter

Stand: 26.04.2017 11:37 Uhr

Eigentlich sollten ab Mai die österreichischen Grenzen wieder offen sein. Doch nun teilte die Regierung mit, dass sie Kontrollen nochmals verlängern will und zwar auf unbestimmte Zeit. "Ich muss wissen, wer in unser Land kommt", so Innenminister Sobotka.

Österreich will seine Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Eigentlich waren sie bis Mitte Mai befristet. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", begründete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Entscheidung. "Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt", sagte er der "Welt".

Brüssel muss noch zustimmen

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird.

Sobotka | Bildquelle: REUTERS
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Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will die Grenzkontrollen in seinem Land verlängern.

Laut "Welt" will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben. Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland und vier weiteren Ländern erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai zu verlängern. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Kontrollen in fünf Ländern

Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit und Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren aber bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist.

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