Rede vor UN-Vollversammlung Westerwelle fordert mehr Datenschutz

Stand: 28.09.2013 21:02 Uhr

Außenminister Westerwelle nutzte vor der UN seine Abschiedsrede zu einem weltpolitischen Rundumschlag. Er stellte Verhandlungen mit dem Iran in Aussicht und lobte die Syrien-Resolution. Zudem forderte er mehr Datenschutz im Internet.

Von Claudia Sarre, ARD-Hörfunkstudio New York

Guido Westerwelle (Bildquelle: dpa)
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Die meiste Redezeit widmete Außenminister Westerwelle dem Konflikt in Syrien.

Armutsbekämpfung, Menschenrechtsschutz, die Notwendigkeit einer UN-Reform, mehr Datenschutz im Internet und natürlich die globalen Krisenherde Syrien, Iran und der Nahost-Konflikt - fast alle aktuellen weltpolitischen Themen kamen in der letzten Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung vor. Die meiste Redezeit widmete der scheidende Bundesaußenminister dem Bürgerkrieg in Syrien. Er lobte die Einigung im Weltsicherheitsrat zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals, forderte jedoch weitergehende Schritte.

Westerwelle begrüßt in UN-Rede Fortschritte in Syrien
C. Sarre, ARD New York
28.09.2013 20:34 Uhr

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"Ziel muss eine Waffenruhe in Syrien sein"

"Der Einsatz von chemischen Waffen darf nicht straffrei bleiben", so Westerwelle. "Das schulden wir nicht nur den Opfern in Syrien, sondern auch künftigen Generationen. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden." Ziel müsse nun eine unverzügliche Waffenruhe sein.

In Hinblick auf die für November geplante Friedenskonferenz in Genf forderte Westerwelle die Weltöffentlichkeit auf, diese Chance zu nutzen. Es gäbe in Syrien keine militärische Lösung, nur eine politische Lösung würde dauerhaften Frieden bringen.

Unterstützung für Israel und für Palästinenser

Die diplomatischen Gespräche mit der iranischen Regierung nannte der deutsche Politiker ermutigend: "Deutschland ist bereit, die Verhandlungen konstruktiv zu führen. Den neuen Worten aus Teheran müssen aber auch konkrete Taten folgen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Aber ich wiederhole: Ein neuer Anfang ist gemacht."

In Bezug auf die Friedensverhandlungen im Nahost äußerte der 51-Jährige Hoffnung und sicherte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Machmud Abbas die volle Unterstützung zu im Bemühen um ein Abkommen. "Nur eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Verhandlungen kann die berechtigten Interessen beider Seiten zu einem friedlichen Ausgleich bringen", sagte er.

Initiative für Recht auf Privatsphäre gestartet

Überraschend war Westerwelles Forderung nach einem besseren Schutz privater Daten im Internet. Vor dem Hintergrund der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA sagte er, wer das Internet nutze, sollte sicher sein können, dass seine Rechte weltweit gewahrt werden: "So wie wir die internationalen Finanzströme regulieren müssen, um weltweite Krisen zu verhindern, so brauchen wir auch für die weltweiten Datenströme verbindliche Regeln und Standards." Deutschland habe deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im UN-Menschenrechtsrat eingebracht.

Diesmal hätten nicht militärische, sondern diplomatische Lösungen im Vordergrund gestanden - so lautet das Resümee des Außenministers: "Die Woche in New York war eine gute Woche für die Welt."

Für den FDP-Politiker war es die wohl die letzte Woche in New York. Zumindest als deutscher Außenminister. Nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl wird Westerwelle der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören.  

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