Rückkehr unter neuen Vorzeichen

Vor siebeneinhalb Jahren war FDP-Chef Westerwelle zuletzt in Israel - um die Wogen der Empörung über seinen damaligen Stellvertreter Möllemann zu glätten. Jetzt fährt er erneut nach Israel - als Außenminister. Die Stimmung dürfte besser sein, doch viele Probleme sind die alten.

Von Hans-Joachim Wiese, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Guido Westerwelle kehrt nach mehr als sieben Jahren zurück nach Israel: Bei seinem Besuch Ende Mai 2002, in seiner Eigenschaft als FDP-Vorsitzender, war seine Mission deutlich schwieriger als diesmal. In Israel herrschte helle Empörung über Westerwelles damaligen Stellvertreter Jürgen Möllemann. Der hatte Ariel Scharon, seinerzeit israelischer Ministerpräsident, wegen seiner Palästinenserpolitik scharf verurteilt und ein gewisses Verständnis für palästinensische Selbstmordattentate geäußert.

Reise nach Israel, um die Wogen zu glätten

Die zweite Intifada befand sich auf ihrem Höhepunkt. Kaum jemand verhelfe den Antisemiten zu soviel Zulauf wie Ariel Scharon und Michel Friedman, damals stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte Möllemann in einem ZDF-Interview gesagt.

Westerwelle eilte nach Jerusalem, um die Wogen zu glätten. Zumal auch ihm selbst vorgeworfen wurde, sich als Parteichef nicht schnell und klar genug von Möllemann und vom Antisemitismus allgemein distanziert zu haben.

Mäßiges Interesse an Westerwelles Besuch

[Bildunterschrift: Guido Westerwelle 2002 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ]
Mit solchen Misshelligkeiten muss sich Westerwelle in Israel diesmal nicht plagen. Deutschland gilt als verlässlicher Partner und man erwartet, dass der neue deutsche Außenminister die israel-freundliche Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Nur die rechts-konservative Zeitung "Jerusalem-Post" erinnerte in einem Vorbericht an die Möllemann-Affäre. Ansonsten hält sich das Interesse an dem Besuch in Grenzen.

Konflikte: Siedlungsbau und Amtskollege Lieberman

Einige Konfliktpunkte gibt es allerdings schon: Sie liegen nicht zuletzt in der Person und den Ansichten des offiziellen Gastgebers Westerwelles, des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, begründet. Dessen ultra-nationalistische und nicht selten rassistische Politik ist national wie international heftig umstritten.

Die Kritik am Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, wie jetzt etwa in Gilo, weist Lieberman empört zurück. Lieberman lebt selbst in einer israelischen Siedlung im palästinensischen Westjordanland: "Ich denke, dass Gilo ein integraler Teil Jerusalems ist, ein integraler Teil des Staates Israel – genau wie Tel Aviv oder Herzlia."

Liebermans Interpretation widerspricht allerdings internationaler Rechtsauffassung: Derzufolge befindet sich Gilo im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems. Die Annektion dieses Gebiets durch Israel ist von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt worden, auch nicht von Deutschland.

Gespräche mit dem Kritiker der "Road Map"

[Bildunterschrift: Umstritten in In- und Ausland: Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman. ]
Ein weiterer Konfliktpunkt: Dem Nahost-Friedensprozess steht Lieberman deutlich reserviert gegenüber. So hatte er seinerzeit in der Knesset gegen die sogenannte Road-Map gestimmt. Dieser Fahrplan zu einer Friedensregelung, den auch die Bundesregierung unterstützt, sieht als Ergebnis die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats an der Seite Israels vor. Immerhin beteuert Lieberman, sich als Außenminister an bestehende Verträge halten zu wollen.

Diskussion über den Tausch von Gebieten

Auch wird Westerwelle kaum die sogenannte "Transfer-Politik" gutheißen, die sein israelischer Kollege gegenüber den in Israel lebenden Arabern anwenden will. Danach sollen Gebiete mit hohem arabischen Bevölkerungsanteil dem palästinensischen Westjordanland zugeschlagen und dafür große Teile der Westbank, auf denen sich jüdische Siedlungen befinden, annektiert werden.

Schließlich wünscht sich Jerusalem mehr deutsche Unterstützung gegenüber dem Iran, dessen Atomprogramm in Israel als existenzielle Bedrohung gesehen wird. Hier wird auch immer wieder Kritik an den intensiven Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit dem Iran laut.