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Westerwelle spricht vor UNO-Vollversammlung
"Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu tragen"
Westerwelle mahnte auch, das Ziel einer "Zwei-Staaten-Lösung" in Nahost nicht entgleiten zu lassen.
Außenminister Guido Westerwelle hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat geworben. Der Rat müsse an die "Welt von heute" angepasst werden, sagte Westerwelle in seiner Rede in New York. "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen." Deutschland ist im wichtigsten UN-Gremium nur noch bis zum Jahresende als nicht-ständiges Mitglied dabei.
Westerwelle kritisierte bei seinem Auftritt in der alljährlichen Generaldebatte auch, dass der Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt bislang seiner Verantwortung nicht gerecht werde. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer "politischen Lösung" gearbeitet werden. Jedes härtere Vorgehen gegen Machthaber Baschar al Assad wird im Sicherheitsrat von den beiden Veto-Mächten Russland und China verhindert.
Westerwelle vor der UNO-Vollversammlung
T. Schmidt, ARD New York
30.09.2012 00:05 Uhr
Teheran soll nicht länger auf Zeit spielen
Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Westerwelle Teheran auf, nicht länger auf Zeit zu spielen. Wörtlich sagte er: "Die Lage ist ernst, sehr ernst." Auf die Forderung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer "roten Linie" für Teheran ging er nicht näher ein. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten.
Der FDP-Politiker warnte davor, dass der Aufbruch in der arabischen Welt von gewalttätigen Extremisten zweckentfremdet wird. "Das darf keinen Erfolg haben." Auch das islamfeindliche Mohammed-Video sei keine Rechtfertigung für Gewalt.
Westerwelle kritisiert Russland und China
tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2012, Thomas Roth, ARD Washington
Nahost-Konflikt nicht aus dem Blick verlieren
Zugleich mahnte er, angesichts der anderen Konflikte die Bemühungen um einen Friedensschluss zwischen Israel und Palästinensern nicht zu vernachlässigen. Das Ziel einer "Zwei-Staaten-Lösung" auf dem Verhandlungsweg drohe derzeit zu entgleiten.
Mit Blick auf die seit Jahren stockenden Reformbemühungen für den Sicherheitsrat sagte Westerwelle: "Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns mit dem Status quo zufrieden geben könnten." Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben. Deutschland hat dazu vor Jahren schon ein Bündnis mit Indien, Brasilien und Japan geschlossen. Konkrete Aussicht auf Erfolg gibt es aber nicht
Stand: 28.09.2012 18:26 Uhr
