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Westerwelle vermittelt in Nahost

"Israel hat das Recht, sich zu verteidigen"

Außenminister Guido Westerwelle hat Israel im Gaza-Konflikt weitere deutsche Unterstützung zugesichert. Bei Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres in Jerusalem sagte er: "Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen."

Zugleich forderte Westerwelle von beiden Seiten weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Voraussetzung sei, dass der Raketenbeschuss auf Israel aus dem palästinensisch beherrschten Gazastreifen beendet würde. In den vergangenen sieben Tagen gab es bei den gegenseitigen Angriffen weit mehr als 100 Tote, fast alle von ihnen Palästinenser.

"Sehr konstruktive Rolle" für Deutschland?

Netanjahu und Peres zeigten sich zu einer diplomatischen Lösung bereit, betonten aber das Recht auf Selbstverteidigung. Der Ministerpräsident sagte nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland könne dabei eine "sehr konstruktive Rolle" spielen. Wichtig sei, dass die radikal-islamische Hamas keine Terrorwaffen mehr in die Hand bekomme. Die gelangen durch die zahlreichen unterirdischen Tunnel zu Ägypten in den Gazastreifen.

Peres betonte in dem Gespräch, das Schießen müsse beendet werden. Man müsse versuchen, wieder Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten zu bekommen. Im Lager der Palästinenser gebe es jedoch eine Fraktion, die "verrückt und fanatisch" sei. Übereinstimmend betonten Peres und Westerwelle die wichtige Rolle, die Ägypten bei den Bemühungen um eine Einstellung der Kämpfe spiele. In Kairo laufen schon seit mehreren Tagen Gespräche, um einen Waffenstillstand oder eine Feuerpause zu erreichen.

Besuch bei Abbas und in Ägypten

Nach den Gesprächen in Jerusalem reiste Westerwelle auch nach Ramallah im Westjordanland, um den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu treffen. Dessen Einfluss auf die im Gazastreifen herrschende Hamas ist allerdings gering.

Zuvor hatte der Abbas-Berater Abdallah Frangi die deutsche Haltung scharf kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel sehe "zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte er der "Rheinischen Post". Westerwelle wiederum habe kein Gewicht: "Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering", sagte Frangi weiter.

Westerwelle wird auch in Ägypten Station machen. Ziel sei es, dort die Bemühungen um eine einen rasche Waffenruhe voranzubringen. Zugleich forderte er weitere Anstrengungen, um den Waffenschmuggel in den von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifen zu unterbinden.

Verhandlungen in Kairo gehen weiter

Nach Informationen aus Kairo soll es bei den dortigen Gesprächen nicht nur um ein Ende der Raketenangriffe auf Israel gehen, sondern auch um ein Ende der Blockade des palästinensischen Gazastreifens.

Ägyptens Außenminister Mohammed Amr hatte am Montagabend Berichte über eine Vereinbarung nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo noch nicht bestätigen wollen. Ban wollte nach Informationen aus Jerusalem am Nachmittag von Kairo nach Israel reisen. Ban warnte vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Dies wäre eine " gefährliche Eskalation", sagte er. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton ist unterwegs nach Israel.

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Luftalarm in Jerusalem

Unterdessen setzten Israel und militante Palästinenser ihre Angriffe fort. Jerusalem wurde erneut aus dem Gazastreifen mit einer Rakete beschossen. Sie schlug laut Polizei aber außerhalb der Stadt an und richtete keinen Schaden an. Medien berichteten, der militärische Arm der Hamas habe sich zu dem Angriff bekannt. Westerwelle hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Hotel in der Stadtmitte auf.

Der Beschuss israelischer Städte hatte nach einer für die Israelis relativ ruhigen Nacht schon am Morgen wieder begonnen. Mindestens 40 Geschosse seien in Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Polizei mit. In Beer Scheva sei ein Haus direkt getroffen worden. In der Negev-Wüste wurde ein Mann von Granatsplittern verletzt.

Israel attackierte allein in der Nacht etwa 100 Ziele im Gazastreifen. Flugzeuge bombardierten unter anderem die Hamas-Bank. Auch Wohnhäuser von Hamas-Anführern wurden angegriffen.

Stand: 20.11.2012 14:01 Uhr