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Nahost-Besuch von Außenminister Westerwelle

Schwierigkeiten und Routine auf heiklem Terrain

War er schlecht vorbereitet oder hat er die Stimmung in Ramallah verkannt? Der Besuch von Außenminister Westerwelle beim palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad stößt die protestierende Bevölkerung vor den Kopf. Premier Fajad steht seit Monaten in der Kritik. Israel missbilligt indes die deutschen Waffengeschäfte im Nahen Osten.

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

In Hebron riefen die Menschen in dieser Woche: "Das Gas ist aus - woher soll ich es nehmen? Ich geh zur Bank, um einen Kredit aufzunehmen." Sie spielen damit auf Wirtschaftspolitik des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad an, die im Wesentlichen auf immer neuen Krediten, der Abhängigkeit von Israel und wachsenden Forderungen an die internationale Gemeinschaft basiert.

Palästinenser protestieren in Ramallah gegen die Politik der Autonomiebehörde.

Außenminister Guido Westerwelle scheint das alles nicht zu wissen: Der FDP-Politiker sagt, es sei wichtig, dass Fajad seine - so Westerwelle wörtlich - "erfolgreiche Politik" fortsetze. Die Politik sei die Grundlage für einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Westerwelle, der während des Arabischen Frühlings auf die Seite der Demonstranten umgeschwenkt war, hat möglicherweise Sorge, am Status Quo in Nahost zu rütteln.

Westerwelle setzt auf politische Lösung der Iran-Frage

Routiniert absolvierte der deutsche Außenminister zuvor seinen ersten Termin in Jerusalem. Dabei ging es vor allem wieder um Irans Atomprogramm. Teheran sei in der Pflicht, sagte Westerwelle vor und nach dem Gespräch mit Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Frage, die folgte, war zwangsläufig: Was passiert, wenn nichts Neues aus Teheran kommt?

"Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung. Wir halten eine solche Lösung immer noch für möglich. Darauf konzentrieren wir uns, daran arbeiten wir", entgegnete Westerwelle. Aber es müsse jedem klar sein, dass es eine ernste Lage sei, "wenn die Gesprächsführung durch die iranische Seite bislang nicht ausreichend substanziell ist".

Spekulationen über militärischen Angriff

In den vergangenen Woche waren die Spekulationen über einen militärischen Angriff der israelischen Armee auf Irans Atomanlagen schreiend laut geworden. In Europa gelten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Gegner eines israelischen Alleingangs. Barak kennt die Haltung und dankte trotzdem seinem deutschen Gast: "Deutschland ist ein Eckpfeiler für die Hartnäckigkeit der Internationalen Gemeinschaft gegen Irans Streben nach nuklearen militärischen Möglichkeiten."

Deutschland sei Teil der Diplomatie, der Sanktionen und was immer gebraucht werde, um Iran zu stoppen, so Barak weiter. Um Jerusalem zurückzuhalten und Teheran zum Einlenken zu zwingen, sind innerhalb der EU neue Sanktionen gegen Iran im Gespräch. Es geht um weitere Handelsbeschränkungen.

Israel will bei Rüstungsgeschäften mitreden

Westerwelle spricht mit Israels Ministerpräsident Netanjahu über deutsche Waffenexporte.

Thema war offenbar auch noch einmal die mögliche Lieferung von deutschen U-Booten an Ägypten. Der israelische Journalist Barak Ravid schrieb in der Tageszeitung "Haaretz", Israel verlange ein Mitspracherecht bei allen deutschen Waffengeschäften in Nahost - mit dem Ziel, die eigene militärische Überlegenheit gegenüber den Nachbarn der Region zu sichern.

Westerwelle weigerte sich vor dem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu direkt darauf einzugehen: "Ich werde dazu im Detail nichts sagen. Ich werde nur so viel sagen: Bei allen Entscheidungen der Bundesregierung, werden die israelischen Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt."

Allen Misstönen trat Westerwelle entgegen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei kerngesund, so der deutsche Außenminister.

Stand: 09.09.2012 18:06 Uhr