Teilnehmer bei Westbalkan-Konferenz in Wien  | Bildquelle: dpa

Westbalkan-Konferenz zu Flüchtlingen "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft"

Stand: 09.04.2016 15:46 Uhr

Auf der Westbalkan-Konferenz haben sich zehn Staaten für mehr Druck auf die EU in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", forderte die österreichische Gastgeberin Mikl-Leitner. Für Irritationen sorgte die Besetzung der Konferenz.

Auf der Westbalkan-Konferenz in Wien haben sich Österreich und die neun weiteren Teilnehmerstaaten darauf verständigt, den Andrang der Flüchtlinge auf der Balkanroute verringern zu wollen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, derzeit seien die Länder an der westlichen Balkanroute zu nationalen Maßnahmen an ihren Grenzen gezwungen.

Zwar bevorzuge man "eine europäische Lösung", diese sei aber nicht durch Abwarten, sondern nur durch "Druckmachen" zu erreichen, sagte Mikl-Leitner. Sie fügte an: "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft".

Vereinbart wurde unter anderem eine Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete. Auch die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung wollen die Westbalkan-Staaten vereinheitlichen.

Innenministerin Mikl-Leitner: Nationale Maßnahmen mit enger Abstimmung
tagesschau 15:00 Uhr, 24.02.2016, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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EU-Kritik am Treffen

Die EU-Kommission sieht das Zusammentreffen kritisch. "Wir sind besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln", sagte eine Kommissionssprecherin.

Auch die nicht eingeladenen Griechen reagierten irritiert. Denn bei der Westbalkan-Konferenz im vergangenen Jahr war ein Vertreter des Landes dabei. Die griechische Regierung sprach von einer "feindseligen" Konferenz.

Zur Nichtberücksichtigung des vom Zustrom der Flüchtlinge stark betroffenen Landes in diesem Jahr passt, dass mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos einer der stärksten Kritiker der österreichischen Grenzschließungspolitik aus Griechenland kommt. Das österreichische Innenministerium verteidigte laut ORF die Besetzung der Konferenz damit, dass es sich bei dem Treffen um ein "festes Format" handele.

An der Konferenz nehmen unter anderem Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien teil.

alt Ralf Borchard, Wien | Bildquelle: Martina Bogdahn

Einschätzung von ARD-Korrespondent Ralf Borchard

"Deutschland gerät durch die Entscheidung der Westbalkan-Konferenz mehr und mehr in die Defensive. Die Flüchtlingspolitik wird immer stärker zur Machtfrage zwischen den einzelnen EU-Regierungen."

Kurz will Zahlen aus Deutschland

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erhöhte in einem Zeitungsinterview den Druck auf Deutschland. Sein Land wolle eine Partnerschaft und Kooperation mit Deutschland, sagte er der "Bild". "Daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele oder ob es nicht mehr dazu bereit ist. "

Morgen beraten in Brüssel die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise.

Sebastian Kurz @sebastiankurz
Sind weiterhin für eine europäische Lösung, solange es diese nicht gibt, müssen wir aber eigene Maßnahmen setzen. #Westbalkankonferenz #Wien
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