Flüchtlinge in Belgrad | Bildquelle: dpa

Flüchtlingskonferenz in Wien Geld und Unterstützung für Westbalkanländer

Stand: 27.08.2015 16:08 Uhr

"Es gibt keine Zauberlösung", sagte die EU-Außenbeauftragte nach der Westbalkan-Konferenz. Die EU, Gastgeber Österreich, Deutschland und die sechs Westbalkanländer wollten Wege aus der Flüchtlingskrise suchen. Ein Ansatz: Eine Liste sicherer Herkunftsländer.

Tausende Menschen fliehen aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Deutschland und Österreich wollen Geld geben, um diesen Ländern zu helfen.

"Wir müssen Hoffnung, wir müssen Zukunft in diesen Ländern unterstützen," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Westbalkan-Konferenz. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ergänzte, es gebe konkrete Projekte für Investitionen in Wirtschaft, Verkehr und Energie sowie im Bereich des Jugendaustauschs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Österreichs Kanzler Werner Faymann und die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Pressekonferenz nach der Westbalkankonferenz | Bildquelle: AFP
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Österreichs Kanzler Werner Faymann und die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini

Geld für Strom-, Schienen- und Straßennetz

Die Wirtschaftsminister haben die weiteren Details geklärt: 600 Millionen Euro sollen für den Ausbau von Strom-, Schienen- und Straßennetzen in den Westbalkanländern fließen. Ziel ist, die Lebensqualität in der Region zu verbessern und so eine Lösung für das Flüchtlingsproblem anzubieten.

Das Geld stammt von der EU, Förderinstitutionen wie der KfW, der Europäische Investitionsbank und der Entwicklungsbank EBRD. Im Laufe der nächsten Jahre soll es weitere Infrastrukturprojekte geben - insgesamt sind dafür 7,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Minister hoffen, durch diese Maßnahmen unter anderem 200.000 neue Arbeitsplätze in den Westbalkanländern zu schaffen.

Westbalkanländer und die Probleme der Flucht

Im Moment ist das Problem noch: Die Bewohner der Westbalkanländer wollen ihre Heimat verlassen, um einen Job zu finden und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern. 45 Prozent der Flüchtlinge, die im ersten Halbjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, stammen aus diesen sechs Ländern, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass Asylbewerber aus dieser Region wenig Chance hätten, in Deutschland zu bleiben. Aktuell gelten nur drei Westbalkanländer, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien, als sichere Herkunftsländer. In diesen Ländern gilt die politische Lage als stabil. Menschen die aus diesen Ländern in Deutschland einen Asylantrag stellen, haben daher in der Regel keine Chance, Asyl zu bekommen.

Sichere Herkunftsländer Art 16 a (3) Grundgesetz

"Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird."

Auch die Regierungen aus Albanien und aus dem Kosovo wünschen sich, dass ihre Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, so ARD-Korrespondent Till Rüger in der tagesschau. Denn sie fürchten, dass weitere hochqualifizierte Menschen ihre Länder verlassen.

Till Rüger, ARD Wien, mit Informationen zur Westbalkankonferenz
tagesschau 12:00 Uhr, 27.08.2015

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die Europäische Union arbeite an einer Liste sicherer Herkunftsländer. Sie nannte den Schutz der Flüchtlinge in Europa eine "moralische und rechtliche Pflicht". Es gebe zwar keine "Zauberlösung", aber die EU habe Ideen, um die Lage zu Verbessern.

Die Westbalkanländer als Transitländer

Die zweite Sorge der Westbalkanstaaten: Tausende Menschen aus dem Nahen Osten versuchen, über Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Westeuropa zu gelangen.

Serbiens Außenminister Ivica Facic sagte, die Westbalkanländer seien als Transitländer mit der "größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" konfrontiert. Er forderte einen Aktionsplan von der EU. Die will nach Angaben von Rüger tatsächlich acht Millionen Euro für die Westbalkanstaaten und die Türkei zur Verfügung stellen.

Wie wichtig eine Lösung für die Flüchtlingsfrage im Westbalkan ist, zeigen auch neue Zahlen aus Ungarn. Nach Angaben der dortigen Polizei versuchten gestern 3241 Menschen über die serbisch-ungarische Grenze zu gelangen, 700 mehr als noch am Tag zuvor.

Flüchtlingstragödie überschattet Konferenz in Wien
tagesschau 20:00 Uhr, 27.08.2015, Susanne Glass, ARD Wien

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