Klimaverhandlungen stecken in der Sackgasse

Beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban ist die offizielle Schlussrunde auf den Vormittag vertagt worden. Das teilte das UN-Klimasekretariat mit. Ursprünglich sollte der Gipfel bereits am Freitagabend enden.

Die Delegierten und Minister der 194 teilnehmenden Staaten verhandelten in der Nacht in kleineren Gruppen weiter. Die Konferenzpräsidentin, Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, legte mehrere Kompromisspapiere auf den Tisch. Wichtigster Punkt des südafrikanischen Vorschlags: Ein Protokoll oder ein anderes Rechtsinstrument für künftigen Klimaschutz soll erarbeitet werden, das für alle Parteien anwendbar ist. Der Vorschlag der Konferenzleitung bezieht sich zunächst nur auf die Rechtsform einer künftigen Vereinbarung. Die eigentlich entscheidende Frage, wie stark die beteiligten Staaten ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase senken müssen, würde erst danach entschieden.

Weltklimakonferenz: Bisher keine Einigung trotz Verlängerung
EinsExtra 12:00 Uhr, 10.12.2011 [Ulli Neuhoff, ARD Johannesburg]
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"Faule Kompromisse machen wir nicht"

Zuvor war ein erster Kompromissvorschlag auf breite Kritik gestoßen. An diesen Text hatten besonders die EU sowie die kleinen Inselstaaten kritisiert, dass darin nicht ein rechtlich bindendes neues Klimaschutzabkommen als Ziel genannt wurde. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen bewertete den Entwurf mit Skepsis. "Das ist nicht der Anspruch, den wir stellen, weil wir eine Form von Verbindlichkeit brauchen", erklärte er und ergänzte: "Faule Kompromiss machen wir nicht."

Im Kern geht es auf dem Treffen um die Fortsetzung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto, das 2012 endet. Die EU und weitere Industriestaaten möchten es nur fortführen, wenn auch andere große Verschmutzer bis etwa 2015 rechtlich verbindliche Klimaschutzziele akzeptieren. Die Staaten, die sich bislang zu Kyoto II bekennen, stoßen nur 15 Prozent der weltweiten Emissionen aus. Daher würden selbst große Reduktionsziele nur wenig gegen den Klimawandel ausrichten.

Audio: Alles oder nichts - Klimagipfel verlängert

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Jakob Mayr, ARD-Hörfunkstudio Buenos Aires, zzt. Durban 10.12.2011 05:43 | 2'59

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EU erhöht Druck auf USA und China

Die EU hatte sich mit knapp 100 Entwicklungsländern und den Inselstaaten zusammengeschlossen, um den Druck auf die Vereinigten Staaten, Indien und China, die als Blockierer gelten, zu erhöhen. Einhellig bekannten sie sich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie verlangen ein klares Mandat für den weiteren Prozess und weitere Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls sowie einen schnellen Start des globalen Klimafonds.

Ein globales, rechtlich verpflichtendes Abkommen mit klaren Festlegungen zur Minderung beim Treibhausgas-Ausstoß bleibe das Ziel der EU, erklärte auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Auch Brasilien und Südafrika unterstützten dies nun.

[Bildunterschrift: Fordern rechtlich verbindliche Klimabeschlüsse: Umweltaktivisten in Durban. ]

"Ein schwaches Ergebnis ist schlechter als keines"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief - wie andere Organisationen - die in Durban versammelten Minister auf, keinen unzureichenden Entscheidungen zuzustimmen. "Ein schwaches Ergebnis ist schlechter als gar keines", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Nicht ausgeschlossen war bis zuletzt auch ein Vertagen der 17. Weltklimakonferenz - als Plan B kursierte in Durban die Idee einer Fortsetzung in Bonn im kommenden Jahr. Dies gab es schon einmal, als die 6. Klimakonferenz in Den Haag 2000 scheiterte und Mitte 2001 in Bonn weitergeführt wurde. Dort gab es dann den Bonner Beschluss zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls.