Ein Anuak-Dorf am Tata-See in Äthiopien | Bildquelle: picture alliance / Jean-Pierre D

Millionen Menschen umgesiedelt Vertreibung im Namen der Weltbank

Stand: 05.03.2015 15:40 Uhr

In der Entwicklungshilfe spielt die Weltbank eine große Rolle. Doch bei der Umsetzung ihrer Projekte wurden binnen zehn Jahren Millionen Menschen umgesiedelt oder vertrieben. Die Weltbank räumte nun schwere Fehler ein.

Von Christoph Heinzle, Thomas Kramer und Elisabeth Weydt

Die Weltbank hat schwere Fehler bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen ihrer Entwicklungsprojekte eingeräumt. Zuvor hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" die Weltbank zusammen mit dem internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) mit ihren Recherchen konfrontiert. Diese weisen auf massive Versäumnisse hin, in deren Folge es weltweit zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.

Es war ein massives Eingeständnis, das Weltbank-Präsident Jim Yong Kim nun veröffentlichte. In einer schriftlichen Erklärung äußerte er "tiefe Sorge" über Umsiedlungsprogramme der internationalen Entwicklungsbank. "Wir haben uns, was die Umsiedlungspolitik angeht, einem kritischen Blick auf uns selbst unterzogen", so der Weltbank-Chef. "Was wir fanden, erfüllt mich mit großer Sorge", fügte er hinzu. Man habe mehrere große Probleme gefunden: unzureichende Überwachung der Projekte und mangelhafte Umsetzung der Programme. Zudem müsse strenger geprüft werden, ob die Vorgaben der Weltbank eingehalten werden.

Millionen Menschen wegen Weltbank-Projekten umgesiedelt

Der Zeitpunkt des Eingeständnisses war bemerkenswert. Seit vergangener Woche drängten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" in Zusammenarbeit mit dem ICIJ auf Antworten der Weltbank - bislang vergeblich. Die Medien konfrontierten die Bank mit vorläufigen Ergebnissen aus monatelangen Recherchen, die größtenteils auf Weltbank-Dokumenten basieren. Demnach wurden in den vergangenen zehn Jahren durch hunderte Projekte offenbar mehrere Millionen Menschen umgesiedelt und teils gewaltsam vertrieben.

Kinder aus Äthiopien im Gorom-Flüchtlingscamp im Südsudan, Quelle: ICIJ, Andreea Campeanu
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In Äthiopien wurden Zehntausende indigene Anuak zwangsweise umgesiedelt.

Erst im Januar hatte der Rechercheverbund über Menschenrechtsverletzungen bei einem Großprojekt in Äthiopien berichtet. Eine Mitverantwortung der Weltbank daran wurde auch in einem Prüfbericht des Inspection Panel eingeräumt, einem Weltbank-internen Kontrollgremium. Bei einem anderen aktuellen Projekt in Kenia stellte sich heraus, dass die Bank auch hier ihre Richtlinien zum Schutz indigener Völker missachtet hat. So sollen wegen eines Weltbank-finanzierten Artenschutzprojekts Ureinwohner aus ihren angestammten Wäldern verdrängt worden sein. Die Bank lehnte es ab, dafür Verantwortung zu übernehmen, und erteilte Forderungen nach Entschädigung eine Absage.

Scharfe Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Weltbank wegen Umsiedlungen und Vertreibungen seit Jahren. Weltbank-Experte Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald sieht hinter den Mängeln bei der Weltbank strukturelle Probleme. "Das wichtigste Problem ist, dass sie das eine sagen und das andere tun." Insbesondere mit Blick auf den privaten Arm der Weltbank, die International Finance Corporation (IFC), kritisiert Vöcking eine falsche Anreizstruktur für die Mitarbeiter, der zufolge "derjenige befördert wird, der das meiste Geld möglichst schnell abfließen lässt". Fragen von Nachhaltigkeit, Schutz der Menschenrechte und ähnlichem spielten im operativen Geschäft der Fallmanager, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim | Bildquelle: dpa
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Verspricht Besserung: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim

"Wir müssen und werden es besser machen", versprach nun Weltbank-Chef Kim. Einige Reformen wurden nach Angaben seiner Institution bereits eingeleitet. So soll ein Aktionsplan dabei helfen, die Mängel abzustellen. Die Bank verspricht darin, die Kontrolle von Projekten, in denen Umsiedlung erforderlich ist, zu verbessern, sowie Länder, bei denen die Durchführung solcher Umsiedlungen problematisch werden könnte, besser zu unterstützen. Auch von mehr Geld und Personal für das Durchsetzen der bankeigenen Sozial- und Umweltrichtlinien ist die Rede. Neue Organisationsstrukturen sollten den Verantwortlichen in Zukunft mehr Unabhängigkeit bei der Einhaltung von Richtlinien einräumen.

Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und die größte Entwicklungshilfeinstitution der Welt. Vergangenes Jahr vergab sie Kredite in Höhe von 65 Milliarden Dollar.

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