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PRISM (Bildquelle: REUTERS)

Skandal um Überwachungsprogramm

Nur Friedrich hat kein PRISM-Problem

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die USA im Streit über deren Daten-Spähprogramm in Schutz genommen. "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Diese hätten geholfen, mehrere Anschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten. Er habe auch keine Hinweise darauf, "dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären". In Europa sei die Rechtslage klar: "Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden."

Die US-Regierung steht im In- und Ausland in der Kritik, seitdem bekannt wurde, dass die Sicherheitsbehörden im Rahmen eines Terrorabwehr-Programms mit dem Namen PRISM weltweit unzählige Nutzerdaten bei Konzernen wie Google, Facebook oder Microsoft abfragten. Die betroffenen Konzerne setzten inzwischen in Verhandlungen mit der US-Regierung durch, zumindest einige Details über diese Behördengesuche öffentlich machen zu dürfen.

Facebook und Google berichten von Tausenden Anfragen

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Daten für "Prism": US-Konzerne gaben erste Details bekannt.

Die Angaben sind aber sehr spärlich und nur wenig aussagekräftig. Bekanntgegeben wurde nur die Anzahl der Anfragen - ohne einordnenden Hintergrund oder weitere Details. Facebook teilte mit, in der zweiten Jahreshälfte 2012 zwischen 9000 und 10.000 Behördenanfragen erhalten zu haben, die 18.000 bis 19.000 Nutzeradressen betrafen. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im selben Zeitraum Auskünfte zu rund 31.000 Kunden ein. Die entscheidende Frage dabei ist, wie viele von den Anfragen gesetzliche Geheimanweisungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sind, das der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern erlaubt, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen.

Facebook unterstrich, hierzu keine Angaben machen zu dürfen. Der Konzern will nach eigenen Angaben in weiteren Verhandlungen erreichen, dass das Unternehmen zusätzliche Informationen preisgeben darf. Auch Google befindet sich eigenen Angaben zufolge noch in Gesprächen mit der Regierung.

Es gilt mittlerweile als gesichert, dass viele Internetfirmen die Begehrlichkeiten der Geheimdienste nicht widerspruchslos hingenommen haben. Unklar ist jedoch, wie erfolgreich sie mit ihren Einwänden waren. Lediglich von Yahoo ist bekannt, dass das Management Beschwerde gegen eine Anfrage einlegte - die dann aber vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde.

Konzerne zwischen Protest und freiwilliger Mitarbeit

NSA-Hauptquartier in Fort Meade (Bildquelle: dpa)
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Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade - hier landeten Tausende Nutzerdaten.

Die großen Internetkonzerne stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits müssen sie heimische Gesetze zur Terrorabwehr befolgen. Andererseits müssen sie die empörte Kundschaft beschwichtigen, die wissen will, wie weit die Geheimdienste Einblick in ihre Daten haben. Nach den Enthüllungen zum Spähprogramm PRISM stand zunächst sogar im Raum, dass die Regierung direkten Zugriff auf die Computer der Unternehmen habe. Dies dementierten Facebook, Microsoft sowie Google aber umgehend.

Für neuen Wirbel in diesem Zusammenhang sorgte zudem ein Bericht der Finanzagentur Bloomberg. Demnach unterstützen Tausende amerikanische Unternehmen die Behörden mit internen Informationen. Dabei gehe es nicht um Nutzerdaten, aber die Hilfe erleichtere Spionage-Aktionen. Die US-Geheimdienste bekämen zum Beispiel Informationen über noch öffentlich unbekannte Software-Schwachstellen, schrieb Bloomberg. Mit solchem Wissen könnten Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen.

An den Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten-Kommunikation und Spezialisten für Internet-Sicherheit. Konkret wurden Microsoft und der zu Intel gehörende Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee genannt. Die Regierung überschütte kooperierende Unternehmen dafür mit Aufmerksamkeit und versorge sie auch mit Informationen. Zugleich arbeiteten einige Manager aus patriotischer Überzeugung mit den Behörden zusammen, berichtet Bloomberg.

"Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland schützen"

Ben Rhodes (Bildquelle: AP)
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Ben Rhodes will deutsche Sorgen über "Prism" zerstreuen.

Das Thema PRISM soll auch beim bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin angesprochen werden. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob auch Nutzer in Deutschland von US-Geheimdiensten ausgespäht wurden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Position. Die Kanzlerin müsse klar machen, "dass es auch Konsequenzen gibt", sagte Oppermann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Regierung habe die Pflicht, die "Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen".

Wie das Magazin "Focus" berichtet, verlangte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch US-Dienste beteiligt sind. Sie drängte zudem auf verbesserten Datenschutz in den USA. "Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben", sagte sie dem Magazin.

Das Weiße Haus bemüht sich, die deutschen Sorgen über PRISM zu zerstreuen. Obama wolle Kanzlerin Merkel erklären, dass das US-Spähprogramm allein zur Vereitelung von Terroranschlägen diene und deshalb im Interesse beider Länder sei, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. "Wir verstehen das große Interesse Deutschlands an der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten", weshalb Obama die rechtlichen und politischen Schutzklauseln für das Programm erläutern werde.

Über dieses Thema berichtete der wochenspiegel am 16. Juni 2013 um 12:45 Uhr.

Stand: 15.06.2013 13:49 Uhr

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